Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen wurden heute zwei Opfer und eine Notfallärztin angehört. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf...
Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zu Stellenbesetzung im Justizministerium und Gefangenenbefreiung in Essen.
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat der Justizminister Benjamin Limbach ausführlich zum Thema Besetzung der Leitung der Abteilung Justizvollzug...
Marco Schmitz (CDU) und Jule Wenzel (Grüne) zum Rettungsgesetz NRW.
Wer den Rettungsdienst ruft, muss sich darauf verlassen können, dass schnell und zuverlässig Hilfe kommt. Damit das auch künftig gelingt, brauchen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes eine tragfähige...
Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zu Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Dafür braucht es klare Standards, verlässliche Strukturen und eine...
Dr. Christian Untrieser (CDU) und Marc Zimmermann (Grüne) zum Entwurf eines Landesgaststättengesetzes für Nordrhein-Westfalen.
Ein Café eröffnen, eine Kneipe übernehmen, ein Restaurant führen: Das ist mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Unnötige Bürokratie sollte dabei...
Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD) und Josefine Paul (Grüne) zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.
Vor 65 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet. Zu diesem Anlass haben die Fraktionen...
Beschäftigung mit anonymen Vorwürfen mit Grundsätzen der Fairness unvereinbar
Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" hat die Arbeit mit anonymen Vorwürfen grundsätzlich in Frage gestellt. Der britische...
Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zum Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte, Petra Ladenburger, hat heute ihr Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Mit dem Landeskinderschutzgesetz,...
Viele Menschen fragen sich, wie sie steigende Preise, hohe Energie- und Wohnkosten noch bewältigen sollen. Sie fragen sich, wie wir den Sozialstaat für die Zukunft sichern. Sie wollen sicher leben und dass es gerecht zugeht. Sie erwarten zu Recht, dass sich die...