Der Beginn der Wahlperiode nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 hat Politik vor bisher unbekannte Aufgaben gestellt – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Unter erschwerten Bedingungen der Pandemie ist es den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichwohl gelungen, einen guten und über fünf Jahre tragenden Koalitionsvertrag zu verhandeln, eine solide Basis, die Herausforderungen wie Corona, Ukraine-Geflüchtete, Energiemangellage, Starkregen und eine sich verschlechternden Haushaltssituation getragen hat.

Dazu Uwe Pakendorf, Fraktionsvorsitzender der CDU: „In Zeiten der Pandemie und steigender Haushaltslöcher auf Grund von politischen Entscheidungen höherer Ebenen, die für die Kommunen zwar neue Aufgaben, aber keine auskömmliche Finanzierung brachten, haben wir bewiesen, unseren Kreis hinsichtlich der gewaltigen Herausforderungen krisensicher und innovativ aufzustellen. Es bedarf Mut und Entschlossenheit, Probleme zu benennen und zu analysieren, Ideen zur Verbesserung zu entwickeln und zu entscheiden sowie diese dann auch umzusetzen. Wir haben nicht nur den engen Schulterschluss in unserer Koalition gesucht, sondern insbesondere in der Haushaltskonsolidierung und bei der Transformation immer auch an unsere Kommunen gedacht und die Zusammenarbeit auch mit anderen Fraktionen gesucht und gefunden, wo die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestand.“

Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion betont: „Es gibt Phasen, da wird Politik zu einer Zumutung – wenn man mitten in Haushaltskonsolidierung, Fachkräftemangel und Klimakrise steht und trotzdem die Busse weiterfahren sollen. Aber genau solche Momente fordern mich heraus. Und es macht mich zufrieden, wenn wir trotz aller Widrigkeiten etwas möglich machen, wenn aus einer Idee schließlich ein Fahrplan wird, aus einem Konzept ein Bildungscampus oder aus einem komplizierten Fachbegriff wie ‚Klimaanpassung‘ ganz konkret eine Starkregenkarte entsteht, die Leben und Eigentum schützt. Wenn wir heute Bilanz ziehen, dann können wir feststellen: Wir haben vieles erreicht und darauf können wir verdammt stolz sein. Mein besonderer Dank gilt dabei der CDU-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und meiner GRÜNEN-Fraktion für den verlässlichen Rückhalt, ohne den das alles nicht möglich gewesen wäre.“
In den vergangenen fünf Jahren hat die Koalition im Kreis ein deutliches Signal gesendet: Aufgaben, denen sich Politik stellen muss, sind nur bedingt zu beeinflussen. Es liegt aber wohl in Händen der Fraktionen, wie man damit umgeht. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich entschieden, die Herausforderungen anzunehmen, einen gemeinsamen Weg auszuloten und diesen dann entschieden zu beschreiten, um für die Menschen und den Kreis eine gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen.

Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre in gemeinsamer Verantwortung für den Rheinisch-Bergischen Kreis sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Punkte wichtig:

1. Der ÖPNV muss weiter in der Fläche verfügbar und für Fahrgäste und Kreis bezahlbar bleiben

Der Kreis ist für die Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verantwortlich. In den vergangenen Jahren konnten erhebliche Verbesserung im Angebot, wie zum Beispiel Taktverbesserungen an Wochenenden bei der Stadtbahnlinie 1 oder die Optimierung von Linienführungen auch über die Kreisgrenzen hinaus, realisiert werden. Steigende Kosten bei Betriebsmitteln und Personal sowie gesunkene Einnahmen belasten aber zunehmend den Haushalt des Kreises. Auch deswegen soll mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans eine effiziente und zukunftsgerichtete Ausrichtung der Verkehre sichergestellt werden. Mobilität ist heute auch mehr als die Menschen mit dem Bus von A nach B zu bringen, sie muss verzahnt gedacht werden: für die Menschen im eher städtischen Umfeld und den ländlichen Bereichen, für den Weg zur Arbeit und den Freizeitverkehr, für den Individualverkehr für Auto / Rad und den öffentlichen Nahverkehr. In die Zukunft gerichtete, innovative Möglichkeiten wurden angestoßen, z. B. bei der „Streckenverlängerung“ der Stadtbahnlinie 1 über Bensberg hinaus bis Moitzfeld, Herkenrath oder Kürten-Spitze. Gleichzeitig fordern wir zum wiederholten Male, dass Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung des Angebots sicherstellen. Denn: ein funktionierender ÖPNV ist kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge, der die gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglicht.

2. Klimawandelvorsorge und Klimaschutz: die Zeit zu handeln ist jetzt

Dürre, noch vor wenigen Jahren ein selten verwendeter Begriff im wasserreichen Rheinisch-Bergischen Kreis, ist inzwischen zu einer fast selbstverständlichen Beschreibung der Realität auch in unseren Breiten geworden. Was damit deutlich wird: das Klima verändert sich und wir sind mehr denn je gefordert, eine wirksame Klimaanpassung sowie ausreichende Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das haben wir u.a. bereits umgesetzt: der RBK wurde erneut mit dem Goldstatus des European-Energy-Award ausgezeichnet, Einrichtung des Team EKKO (Energie- & Klima-Koordinierungsstelle) in der Kreisverwaltung, Erstellung einer Starkregenkarte, Verabschiedung einer Kooperationsvereinbarung Hochwasser/Starkregen und Bevölkerungsschutz mit den benachbarten Kreisen und Wasserverbänden, Förderung der Schulung für Bürgersolarberatung in den Kommunen, zeitlich befristete Förderung von PV-Dachanlagen, Balkonsolarkraftwerken und E-Lastenrädern, Umstellung auf emissionsärmeren ÖPNV. Was zu tun bleibt: Ausbau der erneuerbaren Energie, z. B. Floating-PV sowie Windkraft, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur u.v.m.. Auch hier haben wir entsprechende Prüfaufträge gestellt.

3. Gute Bildung braucht gute Bildungsinfrastruktur

Der Rheinisch-Bergische Kreis trägt Verantwortung für die Förderschulen in Leichlingen, Bergisch Gladbach, Rösrath und Wermelskirchen sowie seit der Auflösung des entsprechenden Zweckverbandes auch direkt für die verschiedenen Berufskollegs in Bergisch Gladbach. Verantwortung heißt hier: Sanierung und Aufbau von modernen Bildungseinrichtungen, damit Bildung für alle auf hohem Niveau verfügbar ist und die Fachkräfte von morgen – auch im Hinblick z. B. auf die Übergabe von Handwerksbetrieben auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger – schon heute in der Region ausgebildet werden. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die mittelfristige Entwicklung der Förderschulen zu erstellen. Ein neuer Standort in Wermelskirchen konnte binnen kürzester Zeit eingerichtet werden. Gleichzeitig sind wir mit der Stadt Bergisch Gladbach in intensivem Austausch gewesen, um in enger Absprache mit der Kreishandwerkerschaft den Aufbau eines Bildungscampus auf dem Zanders-Gelände zügig voranzubringen.

4. Sozial aufgestellt und finanziell effizient: im Rheinisch-Bergischen Kreis kein Widerspruch

Früh wurde im Rheinisch-Bergischen Kreis erkannt, dass Präventionsmaßnahmen und einheitliche Beratungsstandards im Sozialbereich den ansonsten stärker drohenden Kostenaufwuchs der Leistungen in der Zukunft dämpfen. Diesen Weg haben wir in den vergangenen Jahren u.a. mit den Maßnahmen Motiv Mensch, Phasenmodell RBK, EgoCaching, FrühstArt und der Übernahme der Pflegeberatung durch den Kreis konsequent fortgeführt und unterstützt. Folgerichtig liegen die Ausgaben im Sozial- und Jugendamtsbereich in Verantwortung des Kreises deutlich unter dem, was in anderen Kreisen aufgewendet werden muss. Und so zeigt sich: kluge Konzepte machen aus sozialer Politik und effizienter Kontrolle der Kosten keinen Widerspruch.

5. Die Wirtschaft als Partnerin für Entwicklung und Nachhaltigkeit

Die zukünftige Attraktivität und Stärke unseres Kreises hängen maßgeblich von einer gesunden Wirtschaft ab, die Gewinne für innovative Investitionen erzielt, Arbeitsplätze bietet und Steuereinnahmen generiert. Deshalb ist uns der enge Austausch mit der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) ein dringendes Anliegen. Gemeinsam wurden Projekte zur Fachkräftegewinnung unter dem Label „Kluge Köpfe arbeiten hier“ auf den Weg gebracht. Genauso wie die Beratung von Unternehmen zur Klimaanpassung durch die RBW und das Team EKKO. 

6. Heute die Verwaltung für die Aufgaben von morgen stärken

Die Anforderungen an eine moderne Verwaltung sind groß: sie soll effizienter Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein, gleichzeitig möglichst schlank aufgestellt und auf den demographischen Wandel mit klugen Ausbildungs- und Rekrutierungskonzepten vorbereitet sein. Um den Weg zu diesem Ziel zügig zu beschreiben, hat die Koalition einen umfassenden Transformations- und Konsolidierungsprozess angestoßen. Mit diesem Prozess werden aktuell alle Verwaltungsverfahren mit Begleitung durch einen externen Dienstleister hinsichtlich ihrer Effizienz, Dienstleistungsqualität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und weiterer Digitalisierungsmöglichkeiten überprüft. Erste Maßnahmen werden bereits sichtbar im Bereich des Personal- und Raummanagements sowie der Digitalisierung. Zudem soll in einem letzten Umsetzungsschritt die Synergie mit den kreisangehörigen Kommunen in einem gemeinsamen Strategieprozess gesucht werden. Hier geht es neben einer gemeinsamen Definition der Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen auch darum, schneller und mehr Investitionsvorhaben in der kommunalen Familie umsetzen zu können.

7. Gestaltungsräume durch kluge Haushaltspolitik erhalten

Im Rheinisch-Bergischen Kreis steht der Haushalt unter starkem Druck – wie in unseren Kommunen, die ja einen Anteil ihrer eigenen Einnahmen über die Kreisumlage an den Kreis abgeben müssen. Steigende Kosten in vielen Bereichen stehen sinkende oder zumindest stagnierende Einnahmen gegenüber. Im Ergebnis: bis 2028 sollen ca. 80 Mio. € eingespart werden. In intensiven Beratungen mit allen Fraktionen sind Entscheidungen getroffen worden, die durchaus schmerzhaft sind. Aber: wir haben uns erfolgreich gegen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip gewehrt. Denn Zukunft kann nur dann gestaltet werden, wenn Spielräume für kluge Investitionen offengehalten werden. Und in vielen Bereichen gilt: ein heute vorschnell gekürztes Budget belastet zukünftige Haushalte um ein Vielfaches.

Gemeinsam für einen starken Rheinisch-Bergischen Kreis:

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit dem Koalitionsvertrag im Jahr 2020 vereinbart, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Menschen, die Wirtschaft, die Umwelt und eine lebenswerte Zukunft im Rheinisch-Bergischen Kreis. Exemplarisch sind hier Themen benannt, in denen zukunftsweisende Entscheidungen beraten und beschlossen wurden.

Roland Rickes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, bilanziert: „Wenn der finanzielle Spielraum enger ist als der politische Anspruch, wird politische Arbeit zur Geduldsprobe. Und doch liegt gerade darin die eigentliche Kraft politischer Gestaltung: nicht im schnellen Beschluss, sondern im beharrlichen Ringen um tragfähige Lösungen. Kompromisse sind dabei kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck der Verantwortung, die wir gemeinsam tragen – gegenüber den Menschen, die auf funktionierende Strukturen angewiesen sind. Und dann muss ein Projekt nicht exakt so kommen, wie man es selbst geplant hätte, wenn es am Ende trotzdem wirkt. Manchmal braucht es dafür nicht mehr als das Einvernehmen, es trotz aller Unterschiede möglich zu machen.“

Uwe Pakendorf abschließend: „Wir haben auch in der zweiten, gemeinsamen Wahlperiode vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das Wohl der Menschen im Kreis und der Kommunen stand und steht für uns immer an erster Stelle – und nicht die schnelle positive Schlagzeile für eine unserer Fraktionen oder die Koalition. Das kann man auch daran erkennen, dass sich bei den wirklich großen Themen andere Fraktionen unseren Vorschlägen angeschlossen haben oder z. B. Anträge sogar gemeinsam eingebracht wurden. Wir haben bewiesen, dass wir gemeinsam eine Idee und Vision davon haben, wie unser Kreis in den nächsten Jahren aussehen soll – effizient, bürgerfreundlich, nachhaltig und ein verlässlicher Partner für die Kommunen.“