Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde eine Reform der Grundsteuer und eine Neubewertung des Grundvermögens und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erforderlich. Dies hatte zur Folge, dass die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen reformiert...
In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels steigen die Anforderungen an unsere Gesundheits- und Arbeitspolitik stetig. Um diesen gerecht zu werden, müssen zukunftsweisende Strategien entwickelt und umgesetzt werden. Die Aufgabe unserer Landesregierung ist die...
Die CDU Deutschlands hat die Europawahl 2024 für sich entschieden! Ein großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben wir gegenüber der letzten Wahl zugelegt und sind mit 31,2 Prozent die mit weitem Abstand stärkste Kraft....
Die CDU Nordrhein-Westfalen ist mit rund 110.000 Mitgliedern der größte Landesverband der CDU Deutschlands. Er ist in acht Bezirksverbänden organisiert, die wiederum in 54 Kreisverbände untergliedert sind.
Die CDU Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
In einer Zeit, in der die Europäische Union vor großen Herausforderungen und Chancen steht, ist Ihre Stimme am 9. Juni wichtiger denn je. Europa ist nicht nur ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss von Staaten, sondern ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der...
Die Europäische Union ist und bleibt das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit. Sie hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand gebracht.
Die Bildungspolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Tag für Tag erleben Kinder und Jugendliche die Vielfalt und die Herausforderungen unseres Schulsystems. Unsere Landesregierung nimmt sich bestehender Probleme in der Bildungspolitik an und...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf künstliche Intelligenz in der Justiz leisten und wie können konkrete, technisch und rechtlich tragfähige Anwendungen aussehen? Darüber hat sich die...
Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Dazu erklären die Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV,...
Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und Radikalisierung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen sowie seine nicht gelungene Rücküberstellung zu rekonstruieren und aufzuklären. Die...
Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben, damit wir Arbeitsplätze halten und neue schaffen, Wohlstand sichern und unser Land nach vorne bringen können. Eine elementare Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieversorgung, die nicht nur sicher, sondern auch bezahlbar ist....
Der Anschlag von Solingen hat unser Land ins Herz getroffen. Ganz Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Menschen in Solingen. Die CDU-Landtagsfraktion trauert um die Opfer dieses islamistischen Terrorangriffs. Unsere Gedanken sind bei den Getöteten, ihren Angehörigen, bei den...
Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten...
Die Schule geht wieder los – und wir starten in das Schuljahr 2024/25 mit einer Reihe neuer Maßnahmen, die unseren Schülerinnen und Schülern das Lernen erleichtern und zudem unsere Lehrkräfte entlasten. Zum Beispiel gibt es künftig mehr Unterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik....
Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben verloren, es entstanden Sachschäden in Milliardenhöhe.
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grünen, Olaf Lehne und Simon Rock:
„Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir...
Es ist der Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt in Thüringen. Friedrich Merz ist in Erfurt, um CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Rücken zu stärken. Ebenfalls mit vor...
„Ich bin hier zu Hause. Ich wandere hier. Ich fahre hier Fahrrad. Das ist einfach wunderschön. Und dann abends in eine richtig schöne Dorfgaststätte...
Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Im zweiten Quartal dieses Jahres sinkt die Wirtschaftsleistung sogar. Die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer steigt...
Wer freut sich nicht auf den Jahresurlaub? Ob Mittelmeer, Kanaren oder Malediven – es sind die schönsten Wochen des Jahres. Viele Menschen sparen lange für...
Wir sind eine Union! Das ist die zentrale Botschaft, die vom Wahlkampfauftakt der CDU für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September ausgeht....
