CDA RBK: Sozialbetrug konsequent bekämpfen

19.09.2026
Vereinigungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden, mehr Kontrollen sowie ein konsequenteres Vorgehen gegen organisierte Strukturen hinter Scheinarbeitsverhältnissen und sogenannten Schrottimmobilien.

Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich Leistungen erschleicht, schadet nicht einem anonymen Staat, sondern den Millionen Beschäftigten, die unser Gemeinwesen mit ihren Steuern und Beiträgen finanzieren. Wer unseren Sozialstaat gezielt ausnutzt oder mit der Not anderer Menschen Geschäfte macht, muss konsequent verfolgt werden.
Die CDA begrüßt daher den von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch.
Die geplanten Maßnahmen sollen insbesondere den Datenaustausch zwischen Behörden verbessern, Kontrollen erleichtern und organisierte Strukturen hinter Scheinarbeitsverhältnissen und sogenannten Schrottimmobilien stärker ins Visier nehmen. Bessere Kontrollen und ein funktionierender Datenaustausch sind längst überfällig. Besonders wichtig ist, dass sie nicht bei den Leistungsbeziehern stehen bleiben, sondern die organisierten Strukturen dahinter ins Visier nimmen: kriminelle Banden, ausbeuterische Arbeitgeber und Vermieter, die mit Scheinarbeitsverhältnissen und menschenunwürdigen Schrottimmobilien Kasse machen. Wer die Not anderer Menschen zum Geschäftsmodell macht, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.

Gleichzeitig darf daraus kein Generalverdacht gegen Menschen entstehen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Ein starker Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen – und schützt sich konsequent vor denen, die ihn ausnutzen.

Euer Kreisvorstand