Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in...
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an der Windenergie vor Ort noch besser zu beteiligen, hat der...
Jochen Ritter (CDU) und Gregor Kaiser (Grüne) zur NRW-Waldstrategie.
Ministerin Silke Gorißen hat heute die neue NRW-Waldstrategie vorgestellt. Mit diesem Maßnahmenpaket soll die Vitalität der Wälder in NRW verbessert und ihre Stabilität und Widerstandsfähigkeit gestärkt werden....
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) setzen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen auf verlässliche Betreuung, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, finanzielle Stabilität, weniger Bürokratie und...
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Demnach ist die politisch motivierte Kriminalität in NRW um 27 Prozent auf einen Rekordwert von 13.650 Straftaten gestiegen. Die...
Thorsten Schick (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) zu den Änderungsvorschlägen für das neue KiBiz.
Familienministerin Verena Schäffer hat an diesem Mittwoch Änderungsvorschläge für das neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgestellt. Dazu gehören unter anderem ein verlässlicher...
Fabian Schrumpf (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zur Sondersitzung des Bauausschusses
Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist am vergangenen Freitag zu einer Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses zusammengekommen. Ministerin Ina Scharrenbach hat sich darin...
Sachverständige unterstützen geplante SPNV‑Neuordnung in NRW
Zur heutigen Anhörung zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion sowie die Sprecherinnen der Grünen Landtagsfraktion Laura Postma und Ina Besche-Krastl...
Jörg Blöming (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum entschlossenen Reformpaket
Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden tragfähige Lösungen...
Mit dem Sieg von Sebastian Ehlers setzt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal: Der CDU-Kandidat konnte sich gegen die Kandidatin der SPD klar durchsetzen. Der OB-Posten wechselt von der SPD zur CDU.