Zum Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. Mai 2026 erklärt die stellvertretende Vorsitzende des PKM, Caroline Bosbach MdB:

„Die Kompromissbereitschaft ist an ihre Grenze gekommen. Deutschland steckt im dritten Jahr wirtschaftlicher Schwäche. Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze geraten unter Druck. Gleichzeitig diskutieren Teile der Politik über immer neue Belastungen. Wir fordern jetzt klare Prioritäten bei den Ausgaben und eine solide Haushaltspolitik.“

Im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion sind 166 der 208 Abgeordneten zusammengeschlossen, darunter auch zahlreiche Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung. Die 36-jährige Bergisch Gladbacherin wurde im vergangenen Jahr von der Unionsfraktion zur Stellvertreterin des PKM-Vorsitzenden Christian Freiherrn von Stetten gewählt. Zuvor war sie vier Jahre Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats.

Der PKM hatte in seinem Beschluss zusätzliche steuerliche Belastungen, weitere Lockerungen der Schuldenbremse sowie eine Zweckentfremdung des Sondervermögens abgelehnt. Zugleich fordert der Wirtschaftsflügel der Union strukturelle Reformen, Ausgabendisziplin und Wachstumsimpulse.

Bosbach weiter: „Deutschland rutscht in internationalen Wettbewerbsrankings seit Jahren ab. Viele Betriebe kämpfen mit hohen Energiepreisen, steigenden Sozialabgaben und wachsender Bürokratie. Gleichzeitig erreicht der Bundeshaushalt inzwischen mehr als 520 Milliarden Euro. Die Menschen erwarten deshalb völlig zu Recht, dass Prioritäten gesetzt und Ausgaben kritisch hinterfragt werden, bevor über immer neue Belastungen gesprochen wird.“
Mit Blick auf die kommenden Wochen mahnt Bosbach entschlossenes Handeln an: „Kleine Einzelmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Deutschland braucht jetzt einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag.“

Der PKM-Beschluss unterstreicht die Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz, setzt aber zugleich ein klares Signal. Bosbach erläutert:

„Wir brauchen sinkende Sozialabgaben, spürbare steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten und mehr Flexibilität statt immer neuer Regulierung. Wachstum entsteht nicht durch immer mehr Staat.“

Besonders deutlich wird Bosbach beim Thema Einkommensteuer:

„Ich unterstütze in diesem Punkt den Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ablehnt. Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands. Wer die Leistungsträger immer weiter belastet, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Das betrifft unmittelbar unsere Wirtschaftskraft und damit auch die soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes.“