- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Verlässlichkeit in Zeiten der Transformation – das ist das Motto, dem sich die CDU-Fraktion in Zeiten der kommunalen Finanzkrise verschrieben hat. Oder mit anderen Worten: Unsere Welt ist im Wandel und wir wollen den Wandel gemeinsam mit den Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürgern gestalten.

Bereits seit Jahren klagen die NRW-Kommunen darüber, dass sie die höchste Belastung bei der Ausführung gesetzlich gebundener Aufgaben in Deutschland haben, was zu den höchsten Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer und dem niedrigsten Investitionsniveau deutschlandweit führt. Die Leidtragenden sind über die Gewerbe- und Grundsteuern nicht nur Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter mit überdurchschnittlich hohen Nebenkosten. Die mangelnde Investitionstätigkeit wird besonders bei den Schulen aber auch beim kommunalen Straßenbau deutlich. Der Kreis und seine Kommunen müssen allein bei Neu- und Ersatzbauten für Schulen Investitionen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro stemmen, so Kostenschätzungen unserer Gebietskörperschaften. Im Vergleich dazu beträgt das Gesamthaushaltsvolumen in 2025 1,5 Milliarden Euro, gebunden vor allem in Sozialleistungen. Wenn wir den NRW-Anteil an dem geplanten Sondervermögen für Investitionen des Bundes von rund 20 Milliarden Euro dagegen rechnen, würden allein die Investitionen in die Schulen im Kreisgebiet 10 Prozent der Gesamtsumme für unser gesamtes Bundesland für die nächsten 12 Jahre aufzehren.

An diesem Beispiel sieht man: das Sondervermögen ist aus Sicht der Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei all diesen Berechnungen haben wir noch nicht einmal an die Investitionsnotwendigkeiten in den Nahverkehr, in Kindergärten, in den Umbau unserer kommunalen Energienetze, die kommunale IT-Infrastruktur, unser Rettungswesen und den Sport gedacht, die laut Städte- und Gemeindebund noch einmal so hoch sind wie die Kosten in Schulen und Straßen. Was schließen wir aus diesen Erhebungen? Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein richtiger Schritt, weil er Finanzierungsengpässe für überfällige Investitionen beseitigen kann. Ist dieser Schritt aus kommunaler Sicht ausreichend? Eindeutig nein, weil wir eine dauerhafte Erhöhung von Investitionspauschalen und Zuweisungen benötigen, um langfristig investitionsfähig zu bleiben – um nicht nur ein inflationstreibendes Strohfeuer zu erzeugen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass die Grundlagen der kommunalen Investitionsfähigkeit in NRW reformiert werden! Diese Verantwortung tragen wir alle zusammen in der kommunalen Familie: wir müssen in den nächsten Monaten die Grundlagen dafür schaffen, dass wir schneller, effizienter und unbürokratischer unsere notwendigen Planungsvorhaben vor Ort umsetzen, damit die Investitionsmilliarden nicht an uns vorbeilaufen oder in Fehlplanungen versanden. Hierin liegt unsere Aufgabe der nächsten Monate und Jahre.

Die kommunale Finanzkrise ist allerdings mit zusätzlichen Investitionen nicht zu retten. Die Strukturkrise der Kommunen liegt im konsumtiven Bereich! Insbesondere Bundesgesetze verstoßen in eklatanter Weise gegen das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt). Die Wahrheit ist: prominente Beispiele wie das Bürgergeld, die Flüchtlingsunterbringung, der Betreuungsanspruch im Ganztag in KiTas und ab 2026 auch in Grundschulen, das Deutschlandticket, das Wärmeplanungsgesetz, aber auch weniger beachtete Gesetze wie das Online-Zugangsgesetz und auch das erst im Januar 2025 beschlossene an sich sinnvolle Gewalthilfegesetz verstoßen nicht nur eklatant gegen das Konnexitätsprinzip, sie treiben in Summe die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit.

Besonders die konsumtiven, gesetzlich gebundenen Aufgaben berauben uns jeder Möglichkeit, mehr in unsere Infrastruktur zu investieren. Dabei steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel. Die deutsche Wirtschaft – unsere Wirtschaft im Kreis – ist auf gute infrastrukturelle Standortbedingungen angewiesen. Eine gute kommunale Bildungs-, Betreuungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie Zukunftsinvestitionen unter anderem in Energienetze sowie Digitalisierung sind für unser so dringend benötigtes Wirtschaftswachstum unabdingbar. Nicht umsonst mahnt die Kreishandwerkerschaft eindringlich: gelingt der Campus Berufliche Bildung auf dem Zanders-Gelände nicht, wandern Auszubildende – insbesondere in Zukunftsgewerken – ab. Wandern diese ab, stirbt das Handwerk vor Ort.

Warum konzentriere ich mich auf diese Allgemeinplätze? Gerade weil wir uns ganz aktuell in Zeiten der Koalitionsverhandlungen einer neuen Bundesregierung befinden. Weil die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind und weil die ersten Reformversprechungen zum Bürgergeld, zum Bürokratieabbau und der Aufbau eines Investitionsprogramms Ansatzpunkte sind, aus kommunaler Sicht Hoffnung zu schöpfen. Gerade jetzt dürfen wir nicht müde werden, unsere Rufe Richtung Bund aber auch Land immer lauter werden zu lassen, gerade weil die Hoffnung zaghafte Blüten treibt. Wir stehen mit beiden Beinen am Rand einer Klippe. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob wir von Bund und Land allein gelassen werden und damit – nicht nur bildlich gesehen – abstürzen oder uns die rettende Hand gereicht wird. Heute reden wir nicht nur über die Finanzierungsfähigkeit unserer Kommunen – wir reden über die Zukunft des Fortbestands unserer demokratischen Strukturen, die in der Kommunalpolitik ihre Wurzeln haben.

Jetzt aber zu der entscheidenden Frage: was macht der Kreis? Wir sind seit März 2024 konsequent und vor den meisten anderen Kreisen in NRW den Weg energischer Einsparungen gegangen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, verstärkt durch Initiativen der SPD haben wir mit unserem Transformations-Antrag den Weg eingeschlagen, alles zu leisten, was möglich ist, um unseren Kommunen in dieser bisher nicht gekannten Finanzkrise zur Seite zu springen. Dabei können wir heute mit einigem Stolz sagen, dass wir „vor die Welle gekommen sind“. In allen nachfolgenden Punkten geht es uns nur um eines: unseren Beitrag zu leisten, die so dringend notwendigen Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur stemmen zu können.

Dazu haben wir ein Verfahren in drei Schritten gewählt: Im ersten, bereits in diesem Haushalt verankerten Schritt, haben wir Einsparungen erzielt, die sich in einer Höhe von 85 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre spürbar bemerkbar machen. Nebenbei: eine Höhe von Einsparungen, die der Kreis bisher noch nicht gekannt hat. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Kreishauses, die in einer breiten Beteiligung mitgeholfen haben, diese kurzfristigen Einsparungspotentiale zu heben. Ein weiterer Dank gilt insbesondere allen anderen Fraktionen dieses Kreistages, die bei den allermeisten Einsparungen an einem Strang gezogen haben.

Besonders den Verkehrsbereich treffen unsere Einsparungsbemühungen in den kommenden fünf Jahren – und diesen Bereich möchte ich exemplarisch hervorheben, um klarzumachen, dass wir umsichtig vorgehen und keinen Kahlschlag betreiben. Unsere Mobilitätsoffensive hat sich seit 2017 aufgrund unserer Leistungsausweitungen zu einem großen Erfolg entwickelt. Damit stieg allerdings auch der Zuschussbedarf zum ÖPNV, den wir nun deckeln müssen. Jetzt gilt es zu evaluieren – Erfolge sichtbar zu machen und zu erhalten, aber auch weniger erfolgreiche Linienführungen zu identifizieren, zu analysieren und zu optimieren. Gerade dazu ist die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für den gesamten Kreis die richtige Methode. Mit der Umsetzung erster Schritte wollen wir allerdings nicht bis zum Ende des Planungszeitraums warten. Dazu investieren wir in zusätzliche 3,5 Stellen, die diesen Prozess fließend organisieren werden und parallel zur Erstellung des neuen Nahverkehrsplans bereits jetzt Einsparungspotentiale heben sollen. Die Qualitätsmerkmale unseres ÖPNV sollen sich aufgrund intelligenter Planungen nicht verschlechtern – weil wir auf Effizienzsteigerungen bei den Linienwegen setzen und es keine Tabus beim Einsatz zeitgemäßer Fahrzeugtechnik gibt.

Mit unserem Transformationsantrag haben wir zudem einen zweiten Schritt beauftragt, mit dessen Umsetzung die Verwaltungsspitze bereits begonnen hat. Ziel ist es mit diesem Transformationsprozess, alle vom Kreis erbrachten Dienstleistungen in den Fokus zu nehmen: hin zu einem noch zukunftssichereren, leistungsfähigeren, bürgernäheren, effizienteren und resilienteren Dienstleister. Diese Eigenschaften sind uns besonders wichtig, denn sie bedürfen aller Elemente einer Struktur- und Aufgabenanalyse bzw. Produkt- und Aufgabenkritik, eines strategischen Prozessmanagements, der Anwendung aller Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung, eines umfassenden Raummanagements sowie der Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kooperation – mit unseren kreisangehörigen Kommunen und unseren kommunalen Beteiligungen.

Bereits im ersten Umsetzungsschritt hat insbesondere unsere Verwaltung bewiesen, dass sie zu tiefgreifenden Einschnitten und Strukturveränderungen fähig und willens ist. Vor dem Hintergrund des nun anstehenden zweiten Schritts möchte ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses direkt ansprechen: Dieser zweite Schritt wird noch anstrengender werden und noch mehr Bereitschaft zur Veränderung abverlangen. Wir werden gezwungen sein, alle Verwaltungsverfahren zu durchleuchten, zu verschlanken, zu optimieren, zu digitalisieren. Dazu brauchen wir jeden von Ihnen. Ohne Sie alle, ohne Ihre Bereitschaft Neues zu wagen, altbewährte Prozesse kritisch zu hinterfragen, werden wir diesen zweiten Schritt nicht bewältigen können, um weitere Einsparungspotentiale zu heben und Verfahren noch bürgerfreundlicher zu gestalten. In Summe können wir Ihnen nicht versprechen, dass Sie für diesen Prozess mehr Personal bekommen, auch Ihr Arbeitsplatz wird sich verändern – Stichworte Desksharing und Homeoffice. Aber wir können Ihnen versprechen, dass wir Sie auf diesem Weg nicht allein lassen werden und dass wir Ihnen die Ressourcen zur Verfügung stellen, um diesen Wandel zu meistern. Mein besonderer Dank gilt der gesamten Verwaltungsspitze und insbesondere unserem neuen Kreisdirektor Markus Fischer. Sie haben uns glaubhaft vermittelt, diesen Geist der Veränderung – manche würden dazu neudeutsch „Spirit“ sagen – mit Leben zu füllen.

Der letzte und dritte Schritt in unserem Transformationsantrag gilt der gesamten kommunalen Familie – und diese letzte Stufe muss zeitnah nach der Kommunalwahl gezündet werden. Hierzu möchte ich mich an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle die es nachfolgend werden wollen und die Verwaltungsspitzen unserer kreisangehörigen Kommunen wenden: Mit den Schritten eins und zwei haben wir bewiesen, dass wir zu Veränderungen zu Gunsten der Kommunen bereit sind. Denn sie sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck unseres Willens die Investitionsfähigkeit in die kommunale Infrastruktur zu erhalten. Der Erhalt der Investitionsfähigkeit unserer kommunalen Familie ist unsere Vorstellung von Nachhaltigkeit – unsere Vision von Generationengerechtigkeit.

Weitere Effizienzsteigerungen innerhalb der kommunalen Familie werden wir allerdings nur erreichen, wenn wir uns in einem gemeinsamen Strukturprozess von Kreis, Städten und Gemeinden sowie aller kommunalen Beteiligungen dazu durchringen, alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu identifizieren und umzusetzen. Es gibt Aufgaben, die gemeinsam im Verbund oder auf Kreisebene wirtschaftlicher bewältigt werden können. Es gibt aber auch Aufgaben, die eventuell vor Ort – nah am Bürger – effizienter erledigt werden können. Ich bin jedoch der Überzeugung: gerade wenn die Milliarden des Bundes kommen sollten, müssen wir uns schnell zusammenschließen, um die PS gerade im Planungsbereich auf die Straße zu bringen. Ich bitte Sie, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, eindringlich: lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam und mit offenem Geist, ohne Tabus gestalten. Nur als kommunale Familie werden wir die Herausforderung schaffen.

Die vielen kleinen Stellschrauben des Haushaltes, mit denen wir uns in der Koalition aus CDU und Grünen intensiv beschäftigt haben, kommen an dieser Stelle sicherlich zu kurz. Heute ist es wichtiger, Grundsätze zu definieren und zu erklären. Der zu unserem großen Bedauern scheidende Kreiskämmerer Klaus Eckl hat mit diesem Doppelhaushalt wieder einmal bewiesen, dass er Meister der Zahlen ist. Mit aller Offenheit hat er alle Risiken dieses Doppelhaushaltes klar und deutlich benannt. Sie fangen aus unserer Sicht bei immer noch zu optimistisch gerechneten Orientierungsdaten des Landes an. Mit aller Deutlichkeit sei gesagt: diese haben wir auf ausdrücklichen Wunsch unserer Kommunen übernommen. Immerhin lassen die in den Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene definierten Ziele hoffen, dass wir unsere Ausgabenziele bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erreichen können – auch weil das Investitionspaket, der Bürokratieabbau und die Sozialreformen neues Wirtschaftswachstum erzeugen können. Aber ganz offen auf den Punkt gebracht: Bei den Sozialaufwendungen zur Pflege, bei der auskömmlichen Finanzierung des Deutschlandtickets, bei der Ganztagsbetreuung im Primarbereich, bei der Fortsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst und bei unseren anstehenden Investitionen in Berufs- und Förderschulen, in zusätzliche Kitas und in einen leistungsfähigen Rettungsdienst brauchen wir Unterstützung von Land und Bund, um unsere eng kalkulierten Haushaltsziele zu erreichen. Klar und deutlich formuliert: diese durch die Kommunen unverschuldete Finanzlage zwingt uns eng zu kalkulieren. Das nun freiwillig eingegangene Haushaltssicherungskonzept ist die logische Folge und setzt uns enge Grenzen. Auch hier sei unserem Kämmer Klaus Eckl ein letzter Dank ausgesprochen, dass in der verbleibenden Allgemeinen Rücklage am Ende des Planungszeitraumes des Haushaltssicherungskonzepts immer noch ein ausreichender Puffer erhalten bleibt.

Dass wir nicht nur als Koalition aus CDU und Grünen bereit sind, diese Herausforderungen gemeinsam zu stemmen, zeigt unser gemeinsamer Haushaltsbegleitbeschluss mit der SPD-Fraktion. Wir wissen diesen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit zu schätzen! Dieser Antrag ist ein weiteres Zeichen an unsere Kommunen, dass der Kreis jenseits von Parteigrenzen bereit ist, die gemeinsamen Herausforderungen unserer kommunalen Familie zu stemmen. Auch an unserer Zustimmung zum SPD-Antrag zum Erhalt eines lokalen Angebots zur Schuldner- und Insolvenzberatung in Wermelskirchen sieht man unseren Willen zur Zusammenarbeit. An meine Fraktionsvorsitzendenkollegen: Liebe Uli, lieber Roland, lieber Gerhard, danke, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen!

Ich danke aber auch unserem Landrat Stephan Santelmann. Ohne ihn und sein gesamtes Team in der Verwaltungsspitze wären wir heute nicht dort, wo wir stehen. Zudem bin ich davon überzeugt, dass Marc Beer, den wir heute zum neuen Kreiskämmerer bestellen werden, alle genannten Ziele unseres Transformationsprozesses teilt und damit unserem Kreis weiterhin solide Finanzen bescheren wird. Und es sei auch angemerkt, dass es mehr als ein Zeichen ist, dass wir mit dieser Neubestellung und Reduzierung um ein Dezernat in Zeiten der Krise auch ein Signal zur Verschlankung der Verwaltungsspitze setzen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind schwierige Zeiten, in denen wir aktuell leben. Aber ich bin der Auffassung, dass wir mit den beschriebenen Maßnahmen unseren Beitrag dazu leisten, unseren Kreis zu transformieren, zu reformieren, noch bürgerfreundlicher zu gestalten und unsere Hand den Kommunen zu einer ehrlichen Zusammenarbeit zu reichen. Mit dem von uns eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung stehen wir an der Spitze der Kreise in NRW – überall um uns herum explodieren Kreisumlagesätze. Bei uns bleiben sie in 2025 stabil und steigen in 2026 so moderat wie fast nirgendwo. Schenken Sie uns bei allen Risiken das Vertrauen, dass wir uns auf dem bestmöglichen Weg befinden. Lassen Sie uns mit diesem Kreishaushalt den Grundstein legen, damit wir über die Kommunalwahl hinweg gemeinsam diesen Kurs fortsetzen können.

Vielen Dank!