Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in...
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Demnach ist die politisch motivierte Kriminalität in NRW um 27 Prozent auf einen Rekordwert von 13.650 Straftaten gestiegen. Die...
Thorsten Schick (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) zu den Änderungsvorschlägen für das neue KiBiz.
Familienministerin Verena Schäffer hat an diesem Mittwoch Änderungsvorschläge für das neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgestellt. Dazu gehören unter anderem ein verlässlicher...
Fabian Schrumpf (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zur Sondersitzung des Bauausschusses
Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist am vergangenen Freitag zu einer Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses zusammengekommen. Ministerin Ina Scharrenbach hat sich darin...
Sachverständige unterstützen geplante SPNV‑Neuordnung in NRW
Zur heutigen Anhörung zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion sowie die Sprecherinnen der Grünen Landtagsfraktion Laura Postma und Ina Besche-Krastl...
Jörg Blöming (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum entschlossenen Reformpaket
Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden tragfähige Lösungen...
Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zur Aktuellen Stunde
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der Rheinbrücke Leverkusen beschäftigt. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz, Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...
Raphael Tigges (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zu Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen
Die Universität Bonn und die RWTH Aachen haben ihren Status als Exzellenzuniversitäten erfolgreich verteidigt. Die Entscheidung über die Förderung der Universität zu Köln,...
Heike Wermer (CDU) nd Frank Jablonski (Grüne) zum Antrag "Kultur-Schecks"
Niedrigschwellig, digital und unbürokratisch – mit den neuen Kultur-Schecks wollen CDU und Grüne im Landtag kulturelle Angebote im ländlichen Raum unkompliziert fördern. Die beiden Landtagsfraktionen bringen...
Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) zur frühkindlichen Bildung
Zum Schuljahr 2028/29 wird eine verbindliche vorschulische Förderung für Kinder eingeführt, die nicht über ausreichende Sprachkompetenzen verfügen. Dazu wird die Schulanmeldung vom Herbst...
Über viele Jahrzehnte hinweg hat Dr. Schwarz-Schilling mit seinem Wirken in Partei, Parlament und Regierung unser Land nachhaltig geprägt. Als Bundesminister für Post und Telekommunikation (1982 – 1992) legte er das Fundament für den modernen...