Deutschland steht vor einem gewaltigen Wandel in verschiedensten wirtschaftlichen, klimapolitischen und gesellschaftlichen Bereichen. Gefühlt war nie mehr zu tun, als in der heutigen Zeit. Bereits in seiner Rede zur erneuten Kandidatur für den Deutschen Bundestag hat unser Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke den Fokus sehr stark auf entscheidende Zukunftsfragen für unser Land und die Menschen gelegt – Grund genug für unseren Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf im Gespräch genauer nachzufragen.

Flut-Katastrophe in diesem Jahr, davor die Jahre Sommer-Dürre und Borkenkäfer-Plage – gefühlt brennt gerade das halbe östliche Mittelmeer; was sagst Du jungen Menschen, wenn sie nach einer Perspektive für ihre Lebensspanne fragen?

Dass ihre Sorge berechtigt ist. Sie – und übrigens auch immer häufiger ihre Eltern und Großeltern – fordern zu Recht, dass wir in der Politik deutlicher erkennbar machen, was wir für den Schutz des Klimas und der Umwelt tun. Aber auch, wie wir uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Sicherung des Wohlstands für alle einset- zen. Die Antwort auf die Frage der jungen Menschen ist eine engagierte nachhaltige Politik, die Ökologie, Ökonomie und Soziales klug miteinander verbindet.

Und in diesem Zusammenhang eben auch mehr Klimaschutz?

Ja, unbedingt. Es geht um ambitionierten Klimaschutz, aber mit Herz und Verstand. Hier und heute. Sofort und mit langfri- stiger Perspektive. Wir müssen etwas tun – uns besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten und die dramatisch fortschreitende Erderwärmung ausbremsen. Nicht einfach. Aber wir sind uns einig: Der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen sind erheblich und gefährlich. Die Zeit drängt. Das unterstreichen aktuell auch noch einmal die Ergebnisse des Weltklimarats. Der Klimawandel ist global, aber wir erleben ihn konkret auch vor Ort.

Auch der Rheinisch-Bergische Kreis wurde in diesem Jahr durch die Flut hart getroffen. Bestürzt Dich das Leid der Menschen, die vielerorts immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren können?

Ja, das ist für die Betroffenen eine Katastrophe! Auf Starkregen und Hochwasser in dem Ausmaß waren wir nicht vorbereitet. Die Auswirkungen sind verheerend. Nicht nur im  Ahrtal,  sondern auch in einigen Kommunen  unseres Kreises. Menschen haben ihr Leben, Angehörige, Hab und Gut, Ihr Zuhause verloren. Tragisch!

Was können wir tun, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen?

Nicht zu vergessen: Die erste Hilfe haben Menschen vor Ort geleistet. Die Feuerwehren und verschiedenen Hilfsdienste, Verwaltungsmitarbeiter, aber insbesondere auch Verwandte, Nachbarn und Fremde sind gekommen und haben ohne lange zu fragen mitgeholfen. Das ist gelebte Solidarität.

Aktuell erfolgen Schadensregulierungen über Versicherungen, Banken und Sparkassen stellen vergünstigt Kredite zur Verfügung. Viele Privatinitiativen sammeln Geld, Sachspenden oder organisieren Hilfe beim Aufräumen und Wiederaufbau.

Außerdem haben Bund und Land umgehend ein Soforthilfeprogramm für private Haushalte und Unternehmen aufgelegt. Die Mittel werden unbürokratisch und schnell über die Kommunen ausgezahlt. Aber das reicht natürlich nicht.

Und was ist dabei die Aufgabe des Bundes?

Der Bund muss helfen wenn die Schäden von den Menschen vor Ort, den Kommunen und auch dem Land nicht allein getragen werden können. Das betrifft insbesondere den Wiederaufbau von Infrastruktur. Die Schäden an Straßen, Brücken und Schienen, aber auch an Entwässerungs- und Versorgungseinrichtungen sowie öffentlichen Schulen, Kindertagesstätten und Verwaltungseinrichtungen sind erheblich. In der Summe sind die Schäden in der Region sogar deutlich höher als bei der letzten Flutkatastrophe 2013. Auf Initiative unseres Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet haben Bund und alle Länder einen gemeinsamen Fluthilfefonds in Höhe von 30 Mrd. € aufgelegt, der nach Bedarf aufgestockt werden soll. Gut die Hälfte trägt der Bund. Das ist meines Erachtens recht und billig. Die nötigen Beschlüsse haben wir jetzt im Bundestag gefasst.

Was sind aus Deiner Sicht die besten Konzepte und Maßnahmen, um gegen den Klimawandel vorzugehen?

Zum einen müssen wir uns besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten: Sicher ist in der aktuellen Hochwasser-Katastrophe nochmals deutlich geworden, wie wichtig natürliche Flussläufe, ausreichend Überschwemmungsgebiete, aber auch gesunde Wälder sind. Und dass wir bei der Nutzung von Flächen für Verkehr, Bauen und Landwirtschaft mehr Rücksicht nehmen müssen.

Zum anderen müssen wir an die Ursachen für die Klimaerwärmung herangehen und die Emission klimaschädlicher Gase, insbesondere CO2, deutlich reduzieren.

Und wie kann die notwendige Reduzierung von CO2-Emissionen gelingen?

Am Besten gelingt Klimaschutz, der auf Anreize und Argumente, nicht Verbote und Auflagen abstellt – und marktwirtschaftliche Mechanismen nutzt. Das zeichnet unser Konzept der CDU aus. Schädliche CO2-Emissionen – auch in den Bereichen Wärme  und  Verkehr – werden stärker bepreist und in den europäischen und internationalen Handel von Emissionszertifikaten, sogenannten Verschmutzungsrechten, einbezogen. Steigende Kosten erhöhen den Druck zu CO2-Einsparungen und zur Entwicklung von klimafreundlichen Alternativen. Daneben werden energiesparende und emissionsarme Maßnahmen noch stärker gefördert. Außerdem wollen wir eine deutliche Senkung und Abschaffung  von  Stromsteuer und EEG-Umlage, was insbesondere auch einkommensschwächere Haushalte entlastet. Um schließlich mehr erneuerbare Energien verfügbar zu machen, forcieren wir den Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, sowie von Überland- leitungen, intelligenten Verteilnetzen und Speichern.

Schaffen wir es, bei all diesen Projekten auch, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten?

Die Dekarbonisierung bedeutet – in Verbindung mit der Digitalisierung – nicht mehr und nicht weniger als eine grundlegende Transformation der Wirtschaft. Sie hat in weiten Teilen bereits eingesetzt, darf jedoch nicht dazu führen, dass wir unser produzierendes Gewerbe – das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – dabei verlieren. Deswegen brauchen wir klimafreundliche Energieträger zu konkurrenzfähigen Preisen und müssen alles daran setzen, unsere Produktivität mit Hilfe der Digitalisierung immer weiter zu steigern. Es wird aber auch neue Technologien geben, neue Branchen, Unternehmen und attraktive Arbeitsplätze.  Entscheidend: Wir machen Klimaschutz nicht gegen, sondern mit und auch zum Vorteil von Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätzen. Wir setzen auf Innovationskraft, Erfindungsgeist, unternehmerische Initiative und Risikobereitschaft. Der Beitrag des Staates muss darin bestehen, für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen, von bürokratischem Aufwand und unnötigen Auflagen zu befreien und eine Vereinfachung des Steuersystems zu erreichen.

Und bei der Energiewende? Wie kann es dort gelingen, gleichzeitig den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen und auch die Energie-Mehrbedarfe von E-Autos und Wärmepumpen zu decken?

Das Ziel ist sehr (!) ambitioniert. Erst sind wir aus der Kernenergie ausgestiegen, dann aus der Kohle. Auch das geht einigen nicht schnell genug; sie wollen auch schon die Nutzung von (fossilem) Erdgas verbieten. Vorsicht! Wir müssen und wollen alles für eine Energiewende tun, zugleich aber auch sicherstellen, dass Energie – für Unternehmen und private Haushalte – in ausreichendem Maße jederzeit sicher und kostengünstig zur Verfügung steht. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist also nur so weit verantwortbar, wie Zug um Zug der Umstieg in erneuerbare Energie gelingt. Deswegen gilt es den Aufbau erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu fördern, damit wir mit dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern Schritt halten können und vorab einige technische Pro- bleme lösen.

Hand auf’s Herz, was sagt der Finanzfachmann: Förderung hier, Umstrukturierungshilfen da - können wir uns das alles ohne zusätzliche Steuern leisten? Zumal wir uns doch gerade zur Bewältigung der Corona-Krise nochmals erheblich verschuldet haben und die Krise auch noch nicht durchgestanden ist, oder?

Ja, die Corona-Krise ist noch nicht durchgestanden. Aber wir sind auf einem guten Weg! Die staatliche Überbrückungshilfen, Kurzarbeiterregelungen und Konjunkturprogramme waren sehr teuer, aber nötig und insgesamt erfolgreich. Allein der Bund hat sich zur Finanzierung dieser Pakete in den beiden letzten Jahren um 400 Mrd. neu verschuldet. Das war nur möglich, weil wir in den letzten Jahren an einer soliden Haushaltsführung festgehalten haben. Unsere schwarze Null! Im Privaten sagt man: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Aber nun müssen die Schulden zurückgezahlt werden.

Und das soll ohne Steuererhöhungen möglich sein?

Ohne Erhöhung der Steuer-Sätze. Wir setzen auf Wirtschaftswachstum und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Dank der umfassenden Hilfsmaßnahmen konnten Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt und Arbeitsplätze erhalten werden.  Das war unser Ziel. Jetzt geht es um den Neustart – mit Mut und aller Kraft voraus! Helfen, entfesseln, ermutigen – darum muss es jetzt gehen. Die genannten Herausforderungen der Digitalisierung und Dekarbonisierung, des Fachkräftemangels und die aktuellen Probleme in den Lieferketten sind groß genug. Steuersätze anzuheben, wäre das falsche Signal. Mit einem erfolgreichen  Wiederaufschwung generieren wir langfristig und strukturell ein höheres Steueraufkommen durch Wachstum der Gewinne und Einkommen – und das er- möglicht schließlich eine Rückführung der neuen Schulden.

Der Neustart setzt voraus, dass sich Menschen wieder ohne Ansteckungsrisiko begegnen können, an ihren Arbeitsplatz zurück können, wieder an Veranstaltungen teilnehmen, reisen und zur Schule gehen. Was sagst Du den Menschen, die sich bisher noch nicht geimpft haben?

Wir können Corona nur in den Griff bekommen, wenn sich mehr Menschen impfen lassen. Die aktuelle Quote von gut 50% zweifach Geimpften ist zu niedrig. Impfstoff steht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Alle können sich – wie von der Bundesregierung versprochen – heute ohne organisatorischen Aufwand, kurzfristig und kostenlos impfen lassen. Ich bin gegen einen rechtlichen Impf- zwang. Allerdings sind im Einzelfall Nachteile Nichtgeimpfter nicht auszuschließen, etwa infolge von Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen und Einrichtungen. So kann ich nur herzlich und mit allem Nachdruck darum bitten, sich möglichst impfen zu lassen – um sich selbst zu schützen und auch alle anderen. Das ist letztlich auch eine Frage der Solidarität. Nur so können wir endlich zu dem gewohnten „normalen Leben“ zurückkommen.

Sprechen wir nicht auch zu wenig über die Erfolge, die uns während der Krise gelungen sind – zum Beispiel bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit?

In der Tat. Darüber hinaus lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen am Ende unterhalb der Vorjahreszahlen, Mitarbeiter konnten gehalten werden und Arbeitslosigkeit verhindert werden. Das Bruttoinlandsprodukt ist in 2020 um knapp 5% zurückgegangen, die aktuellen Wachstumsprognosen sind schon wieder positiv. Eine im internationalen Vergleich gute Bilanz. Dass wir vergleichsweise so gut durch die Krise gekommen sind, ist nicht nur dem Krisenmanagement auf allen staatlichen  Ebenen und der Mitwirkung in den Unternehmen zu verdanken. Aus dem, was alles  nicht optimal gelaufen ist, werden wir lernen. Nicht zu vergessen aber, was – zumal in den kritischen Phasen der Pandemie – im Gesundheitsbereich geleistet wurde, in den sogenannten systemrelevanten Berufen, in den Schulen und Familien. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank und höchste Anerkennung.

Welche Impulse müssen wir in den nächsten vier Jahren setzen, um weiter an der Spitze der weltweiten Innovation zu stehen?

Gemeinsames Ziel muss ein Umfeld sein, in dem Wissen und Können, Leistung, Kreativität, Initiative und Risikobereitschaft wertgeschätzt und unterstützt werden. Dazu gehört auch, mit Scheitern, Fehlern und Irrtümern konstruktiv umgehen zu können. Ein Anspruch, der sich an die Gesellschaft insgesamt richtet. Staatlicherseits sehe ich vor allem vier Ansätze.

Dazu gehören

• Förderung von Forschung und Entwick- lung in Unternehmen
• Nachwuchsförderung, Fachkräftesicherung durch mehr Austausch mit anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen, durch Stipendienprogramme und Praxisprojekte
• Förderung von Unternehmensgrün- dungen (Start Ups) insbesondere in High-Tech-Branchen, aber auch zur Realisierung von Verfahrensverbesserungen und Produktinnovationen
• Reform der Unternehmenssteuern und Abbau unnötiger Auflagen, die Forschungsaktivitäten von Unternehmen im Inland behindern
• Beschleunigter Ausbau der digitalen Infrastruktur und Förderung von Bildungseinrichtungen zur Vermittlung digitaler Kompetenz

Apropos Digitalisierung: Bis wann hat wirklich jeder Haushalt einen Glasfaser-Anschluss im Kreis?

Am liebsten bis vorgestern (schmunzelt). Wir kommen noch zu langsam vorwärts. Mit einer besseren Infrastruktur könnten wir die Vorzüge unseres ländlichen und zugleich stadtnahen Raums nochmals deutlich verstärken. Darum ist es auch so wichtig, dran zu bleiben und vom Bund noch mehr finanzielle Unterstützung einzufordern. Auch im Sinne der immer wieder geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse.

Jeder der Dich kennt weiß: Du bist ein überzeugter Familienmensch. Ist es nicht hart, als Bundestagsabgeordneter so viel Zeit in Berlin zu verbringen – weit weg der Heimat?

Ich bin gern in Berlin, aber noch lieber hier im Bergischen Land und bei Familie und Freunden. Mittlerweile sind unsere Kinder erwachsen, im Studium, auswärts beschäftigt. Manchmal treffen wir uns auch in Berlin – aber meist und am liebsten immer noch hier in ihrer Heimat. Die Zeit mit der Familie ist mir sehr wertvoll.

Zeit für Familien – das war schon immer auch ein politisches Motto von Dir. In der Corona-Krise wurden hingegen Familien oft vor eine Bewährungsprobe gestellt.

Die Corona-Pandemie  hat  den  Familien in der Tat sehr viel abverlangt. Sorge um die Gesundheit, die beruflichen und finanziellen Auswirkungen, um  Kinder und zu pflegende Angehörige. Home-Office, Home-Kita, Home-Schooling,  ….  Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, ist auch unter „Normalbedingungen“ eine echte Herausforderung. Und die Corona-Zeit wird nachwirken. Ich denke an Nachteile für Kinder, die besonders den persönlichen Kontakt zu Mitschülern und Lehrkräften vermisst haben, zuhause digital schlecht ausgestattet sind oder in bildungsfernen Familien leben. Ihnen müssen wir helfen, wieder in den Tritt zu kommen und nachzuholen.

Welches Familienbild stellst Du Dir in zehn Jahren vor und was kann Politik leisten, um diese Ziel zu erreichen?

Ich sehe, dass Anforderungen und Erwartungen an Eltern und Kinder kontinuierlich steigen. Ich sehe aber auch,  dass sich die Formen familiären Zusammenlebens immer vielfältiger darstellen. Es gibt nicht die (!) Familie – und es steht niemandem zu, eine bestimmte Form vorzuschreiben. Wesentlich ist, dass in Familien Menschen unterschiedlicher Generationen dauerhaft füreinander Verantwortung wahrnehmen. Hier wachsen Kinder auf und lernen, füreinander da zu sein. Hier werden hilfsbedürftige Angehörige betreut und gepflegt. Damit ist und bleibt Familie Keimzelle der Gesellschaft. „Vater“ Staat ist nicht Teil der Familie. Er hat zu helfen, dass Familie gelingt, die Rechte von Eltern und Kinder zu sichern, Eltern zu helfen, ihre Erziehungsverantwortung wahrzunehmen und Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen zu unterstützen.

Ich möchte, dass Kinder, Eltern und Großeltern mehr voneinander haben und das Zusammenleben nach ihren Vorstel- lungen gestalten können. Dazu brauchen wir familienfreundlichere Regelungen zu Arbeitszeit und Arbeitsort, vielfältigere qua- litative Betreuungsangebote für Kinder im Schul- und Vorschulalter sowie steuerliche Erleichterungen, etwa durch eine Entwicklung des Ehegattensplittings in Richtung Familiensplitting und weitere Erleichterungen für Alleinerziehende. Hierfür möchte ich mich weiterhin verstärkt einsetzen.

Zum Schluss: Was wäre Dein größter Wunsch für den Rheinisch-Bergischen Kreis?

Ich wünsche mir für den Kreis mehr Unternehmensgründungen, bessere (Verkehrs-) Verbindungen zwischen den Kommunen und schnelles Internet überall. Vor allem aber möge uns gelingen, das zu erhalten, was unseren Kreis auszeichnet: ein gesundes natürliches Umfeld, wirtschaftliche Stärke und Kaufkraft sowie ein fröhliches und rücksichtsvolles Miteinander in Familien, Nachbarschaften und Vereinen.

Die Fragen stellte Kreisvorsitzender Uwe Pakendorf. Das Interview ist im Original in CDUinform #41 im September 2021 erschienen.