Nach dem „Heizungshammer“ - Habeck wollte neue Öl- und Gasheizungen bereits ab kommendem Jahr verbieten - sickerte jetzt der Entwurf für die Wärmeplanung aus dem Bauministerium durch: Habecks Ressortkollegin möchte ganz genau wissen, wie viel Energie jeder einzelne Bürger die letzten drei Jahre verbraucht hat. Die Stadtwerke sollen die Verbrauchsdaten erheben und zur Verfügung stellen. Selbstredend braucht es für eine realistische Planung eine vernünftige Bestandsaufnahme, aber sicherlich nicht in dieser Detailtiefe. Mit den bereits vorliegenden Daten ließe sich auch arbeiten.

Wie es mit dem Heizungsgesetz weitergeht, weiß niemand. Eigentlich hätte der Bundestag vor dem langen Pfingstwochenende darüber beraten sollen, der Programmpunkt wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Der Streit innerhalb der Ampel schadet allen: Heizungen gehen kaputt, müssen ausgetauscht werden und die Menschen wissen nicht, was auf sie zukommt. Die Heizungsindustrie und Baubranche fordern zu Recht Planungssicherheit. Die Interessensverbände haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie das Gesetz praxistauglich umgesetzt werden könnte. Das Wichtigste aus meiner Sicht: Realistische Fristen und Technologieoffenheit.

Unter dem Motto „Fair Heizen“ hat die CDU eine Unterschriftenkampagne gestartet, um den Unmut in der Bevölkerung sichtbar zu machen. Wer unterschreiben möchte, hier entlang.

Weniger Theorie, mehr Praxis

Der alte und neue Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe - herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl - hat es bei seiner Rede vergangene Woche anlässlich des Städtetages in Köln auf den Punkt gebracht: Der Transformationsprozess für ein klimaneutrales Deutschland findet in den Städten und Gemeinden statt. Damit die jeweiligen Gesetze für eine Mobilitäts-, Energie- und Wärmewende vor Ort funktionieren, sollten sich Bund und Länder mit den Verantwortlichen vor Ort besser austauschen. Konkret: Diese Gesetze funktionieren nicht Top-Down, der Bund sollte die Expertise vor Ort vorzeitig einholen. Stattdessen ignoriert die Ampel-Regierung die Belange der Kommunen. So zeigte sich Bundeskanzler Scholz bei seiner Rede beim Deutschen Städtetag unbeeindruckt von den Sorgen und Nöten. Weder hatte er Antworten zur Flüchtlingskrise noch zum Wirrwarr um das Heizungsgesetz im Gepäck. Die Bundesregierung muss dringend ins Handeln kommen. Warme Worte beziehungsweise „Blumensträuße für die Kommunen“ wie es Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen formulierte, reichen nicht.

Um 78,4 Prozent haben die Asylerstanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Die Folgen eines solchen Migrationsdruckes vor Ort lassen sich nicht mit Geld lösen. Wenn wie vielerorts Erzieher fehlen, Schulklassen ohnehin schon überfüllt sind, der Wohnungsmarkt leergefegt und ehrenamtliche Helfer am Limit sind, müssen wir die Zuzugszahlen sofort spürbar eindämmen. Doch in der Beschlusserklärung der Ministerpräsidentenkonferenz am 10.5. mit Olaf Scholz findet sich wenig Konkretes. Kommunale Vertreter waren zu dieser Runde gar nicht erst eingeladen. Es gibt weiterhin keine klare Abgrenzung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration und auch keinen Beschluss, sämtliche Fehlanreize, wie freiwillige Aufnahmeprogramme, sofort einzustellen. Positiv ist, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen will, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Auch die geplanten Erleichterungen im Vergabe- und Baurecht sind geeignet, um noch punktuell Wohnraum zu schaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Instrumente auch schnell umgesetzt werden. Ein weiteres Vertagen und Vertrösten sind den Menschen vor Ort nicht zu vermitteln.

von Christian Haase, MdB, Bundesvorsitzender der KPV Deutschlands