Die presseöffentlichen Vorwürfe gegen unsere Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach im Zusammenhang mit einer mutmaßlich unbegründeten Rechnungsstellung und Bargeldübergabe im Bundestagswahlkampf 2025 sowie mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs bei der MIT-Vorstandswahl 2023 haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, die aus unserer Sicht bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.

Auch die heutige E-Mail von Caroline Bosbach an die Mitglieder der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die sie auch auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich geteilt hat, hat nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen. Caroline Bosbach stand dem Kreisvorstand auf der heutigen Sitzung für Rückfragen persönlich nicht zur Verfügung.

Daher haben wir Caroline Bosbach heute mehrere Fragen, darunter zur Annahme des Geldes etc. gestellt, deren schriftliche Beantwortung der Kreisvorstand bis Freitag, 8. August 2025 erwartet. Der Kreisvorstand wird zur Bewertung dann erneut am Samstag, 9. August 2025 zusammenkommen. Hierzu ist Caroline Bosbach selbstverständlich – wie zu jeder Kreisvorstandssitzung – eingeladen.

Allein schon der Verdacht, dass es innerhalb der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis zu finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen oder bei parteiinternen Wahlen gekommen sein könnte, schadet dem Vertrauen in unsere Partei und widerspricht unserem eigenen Anspruch an Integrität und Transparenz. Es ist die Aufgabe des Kreisvorstandes, im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine schnellstmögliche und umfassende Klärung aller offenen Sachverhalte zu sorgen und etwaige Konsequenzen zu ziehen.

Der geschäftsführende Kreisvorstand hatte daher bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge am 15. Juli 2025 entschieden, sämtliche vorliegenden Unterlagen zur unabhängigen Prüfung an die Staatsanwaltschaft Köln weiterzuleiten.

Zu den Vorwürfen rund um die „MIT-Wahl 2023“ hat der Kreisvorstand alle vorliegenden Informationen beraten. Sowohl Caroline Bosbach (über die Medien) als auch Uwe Pakendorf weisen die Vorwürfe, Stimmen im Vorfeld der MIT-Wahl 2023 „gekauft zu haben“, zurück. Die Vorwürfe seien „konstruiert und unbegründet“. Uwe Pakendorf legte dem Vorstand seine Sicht der Dinge persönlich dar und stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung. Uwe Pakendorf erklärte glaubhaft, dass er keiner Person, die er für die MIT geworben habe, Geld angeboten oder bezahlt habe. Dies würden auch sämtliche von ihm geworbene Personen bestätigen. Daher wurde beschlossen, die bisher primär aus Medienberichterstattungen gewonnenen Informationen selbst zu verifizieren und den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Unangemessenes oder gar rechtswidriges Verhalten dulden wir nicht – das gilt in besonderem Maße für Amts- und Mandatsträger.

Wir bedauern die Irritationen in der Öffentlichkeit, bei Mitgliedern und Unterstützern außerordentlich. Viele unserer Mitglieder engagieren sich mit großer Leidenschaft in der Kommunalpolitik. Sie verdienen es, dass ihr Einsatz nicht durch ungeklärte Vorgänge überschattet wird.

Im Hinblick auf den laufenden Kommunalwahlkampf begrüßen wir, dass Caroline Bosbach sich – wie heute auch angekündigt – bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe im Wahlkampf zurückhalten und keine öffentlichen Termine wahrzunehmen wird.