Pressemitteilung vom 10.08.2025

Fragen erörtert und weiteres Vorgehen vereinbart

Vertreter des CDU-Kreisvorstands haben am Wochenende mit Caroline Bosbach gemeinsam verschiedene Themen im Zusammenhang mit gegen sie erhobenen Vorwürfen intensiv diskutiert und weitere Schritte vereinbart. Kreisvorsitzender Dr. Hermann-Josef Tebroke zeigte sich nach dem offenen Austausch überzeugt: „So können wir die nötige Transparenz und Aufklärung leisten.“ Neben Tebroke waren Kreisschatzmeister Martin Lucke, Kreisgeschäftsführer Lennart Höring und von der Bergisch Gladbacher CDU Dr. Michael Metten und Dr. Oliver Schillings bei dem Gespräch dabei.

Caroline Bosbach ergänzte: „Es tut mir sehr leid, dass durch die mediale Berichterstattung rund um meine Person und die in diesem Zusammenhang unbegründet erhobenen Vorwürfe auch vor allem die Wahlkämpfer und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker belastet werden. In dem kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf habe ich vielen Personen zu Recht vertraut, leider auch den falschen, was ich natürlich heute sehr bedauere. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Ermittlungen ergeben werden, dass ich mich nicht ‚bereichert‘ habe und vor allem der Partei kein Schaden durch mich entstanden ist. Die Spende an die CDU habe ich auf Empfehlung meiner Anwälte überwiesen, um von Beginn an und schon im Ansatz dem unzutreffenden Eindruck entgegenzuwirken, ich hätte mich auf Kosten der Partei bereichern wollen. Dies war zu keiner Zeit der Fall.“

Vereinbart wurde, dass die Beweise, die den Vorwurf einer Scheinrechnung und den des Stimmenkaufs widerlegen, in den nächsten Tagen vom Kreisgeschäftsführer der CDU und einem unabhängigen Prüfer eingesehen werden.

Hermann-Josef Tebroke betonte: „Die Fragen, die wir klären konnten, sind beantwortet – bei allen weiteren obliegt die Prüfung jetzt der Staatsanwaltschaft Köln, die sowohl von Caroline Bosbach und als auch von der Kreispartei bereits alle relevanten Unterlagen erhalten hat. Das Ergebnis dieser unabhängigen staatsanwaltlichen Ermittlung gilt es jetzt abzuwarten. Die mediale Vorverurteilung verstößt gegen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir konzentrieren uns auf die politische Arbeit und den engagierten Kommunalwahlkampf, um gemeinsam für den Kreis und unsere Kommunen das Beste zu erreichen.“

Aktuelle Nachricht vom 07.08.2025

Die mediale Berichterstattung der vergangenen Tage beschäftigt die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis - und darüber hinaus - intensiv. Im Mittelpunkt steht für uns als Kreisvorstand die politische Aufklärung der Sachverhalte. Zu diesem Zweck hatten wir Caroline Bosbach gebeten, offene Fragen zu beantworten.

Inzwischen wurde mit Caroline Bosbach gemeinsam ein persönliches Gespräch vereinbart, das am kommenden Wochenende stattfinden soll. Daran werden Vertreter des geschäftsführenden Kreisvorstands teilnehmen. Ziel ist es, die offenen Fragen persönlich zu besprechen und das weitere Vorgehen zu erörtern. Ort und Zeitpunkt des Gesprächs werden von uns nicht öffentlich kommuniziert.

Aufgrund dieses Gesprächs wird die ursprünglich für Samstag angesetzte Sitzung des erweiterten Kreisvorstands verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Wir werden darüber zu gegebener Zeit zunächst den Kreisvorstand, die CDU-Mitglieder und die Öffentlichkeit informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann-Josef Tebroke
Kreisvorsitzender

Stellungnahme vom 04.08.2025

Die presseöffentlichen Vorwürfe gegen unsere Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach im Zusammenhang mit einer mutmaßlich unbegründeten Rechnungsstellung und Bargeldübergabe im Bundestagswahlkampf 2025 sowie mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs bei der MIT-Vorstandswahl 2023 haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, die aus unserer Sicht bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.

Auch die heutige E-Mail von Caroline Bosbach an die Mitglieder der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die sie auch auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich geteilt hat, hat nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen. Caroline Bosbach stand dem Kreisvorstand auf der heutigen Sitzung für Rückfragen persönlich nicht zur Verfügung.

Daher haben wir Caroline Bosbach heute mehrere Fragen, darunter zur Annahme des Geldes etc. gestellt, deren schriftliche Beantwortung der Kreisvorstand bis Freitag, 8. August 2025 erwartet. Der Kreisvorstand wird zur Bewertung dann erneut am Samstag, 9. August 2025 zusammenkommen. Hierzu ist Caroline Bosbach selbstverständlich – wie zu jeder Kreisvorstandssitzung – eingeladen.

Allein schon der Verdacht, dass es innerhalb der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis zu finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen oder bei parteiinternen Wahlen gekommen sein könnte, schadet dem Vertrauen in unsere Partei und widerspricht unserem eigenen Anspruch an Integrität und Transparenz. Es ist die Aufgabe des Kreisvorstandes, im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine schnellstmögliche und umfassende Klärung aller offenen Sachverhalte zu sorgen und etwaige Konsequenzen zu ziehen.

Der geschäftsführende Kreisvorstand hatte daher bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge am 15. Juli 2025 entschieden, sämtliche vorliegenden Unterlagen zur unabhängigen Prüfung an die Staatsanwaltschaft Köln weiterzuleiten.

Zu den Vorwürfen rund um die „MIT-Wahl 2023“ hat der Kreisvorstand alle vorliegenden Informationen beraten. Sowohl Caroline Bosbach (über die Medien) als auch Uwe Pakendorf weisen die Vorwürfe, Stimmen im Vorfeld der MIT-Wahl 2023 „gekauft zu haben“, zurück. Die Vorwürfe seien „konstruiert und unbegründet“. Uwe Pakendorf legte dem Vorstand seine Sicht der Dinge persönlich dar und stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung. Uwe Pakendorf erklärte glaubhaft, dass er keiner Person, die er für die MIT geworben habe, Geld angeboten oder bezahlt habe. Dies würden auch sämtliche von ihm geworbene Personen bestätigen. Daher wurde beschlossen, die bisher primär aus Medienberichterstattungen gewonnenen Informationen selbst zu verifizieren und den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Unangemessenes oder gar rechtswidriges Verhalten dulden wir nicht – das gilt in besonderem Maße für Amts- und Mandatsträger.

Wir bedauern die Irritationen in der Öffentlichkeit, bei Mitgliedern und Unterstützern außerordentlich. Viele unserer Mitglieder engagieren sich mit großer Leidenschaft in der Kommunalpolitik. Sie verdienen es, dass ihr Einsatz nicht durch ungeklärte Vorgänge überschattet wird.

Im Hinblick auf den laufenden Kommunalwahlkampf begrüßen wir, dass Caroline Bosbach sich – wie heute auch angekündigt – bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe im Wahlkampf zurückhalten und keine öffentlichen Termine wahrzunehmen wird.

Stellungnahme zur Berichterstattung rund um Caroline Bosbach vom 25.07.2025

Am 10. Juli 2025 informierte ein inzwischen ehemaliger Auszubildender den Geschäftsführer der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis in einem Telefonat über eine im Januar 2025 gestellte Rechnung über 2.500 Euro für Social-Media-Leistungen im Bundestagswahlkampf. Nach seinen Angaben sei der Betrag in bar an die damalige Bundestagskandidatin Caroline Bosbach weitergeleitet worden.

RTL/ntv stellten am 15. Juli 2025 eine erste Presseanfrage zum Sachverhalt. Mit E-Mail vom 16. Juli 2025 teilte uns der inzwischen ehemalige Auszubildende mit, dass er am 10. Juli 2025 Selbstanzeige gestellt habe. Die Selbstanzeige habe im Wesentlichen folgenden Inhalt gehabt: Er habe in der Zeit des Bundestagswahlkampfs ehrenamtlich im Team von Caroline Bosbach mitgearbeitet. Am 13. Januar 2025 habe sie ihn gebeten, eine fingierte Rechnung über 2.500 Euro für angebliche Social-Media-Leistungen im Wahlkampf an die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis zu stellen. Die Leistungen habe er tatsächlich jedoch nicht erbracht. Am 16. Januar habe er den auf seinem Konto eingegangenen Betrag bei der Bank abgehoben und in Begleitung eines Zeugen zur Wohnung von Frau Bosbach gebracht, wo er ihr die 2.500 Euro in bar übergeben habe.

Auf Beschluss des geschäftsführenden Kreisvorstands vom 17. Juli 2025 wurden alle dem Sachverhalt zuzuordnenden Unterlagen am nächsten Tag an die Staatsanwaltschaft Köln zur unabhängigen Prüfung übersandt. Eine eigene Strafanzeige wurde ausdrücklich nicht gestellt. Der CDU-Kreisverband hat gegenüber der Staatsanwaltschaft seine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft und vollständige Transparenz erklärt. Die Aufklärung und strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts liegen damit in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Aufgrund des erheblichen Vertrauensverlustes durch den mit der Selbstanzeige behaupteten Betrug mittels fingierter Rechnung gegenüber dem CDU-Kreisverband, beschloss der geschäftsführende Kreisvorstand am 17. Juli 2025 ferner, das Ausbildungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Die Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 21. Juli 2025 und wurde mit der Rückforderung des Betrages in Höhe von 2.500 Euro verbunden.

Am 15. Juli 2025 erhielt der CDU-Kreisverband eine Überweisung in Höhe von 2.500 Euro mit dem Verwendungsweck „Spende/Wahlkampf“ von Frau Caroline Bosbach.

Abschließend erklärt der CDU-Kreisverband: „Wir sind an einer raschen und vollständigen Aufklärung des Sachverhalts interessiert und werden alles dazu Notwendige beitragen.“