Deutschland braucht wieder klare Regeln und einen Staat, der sie durchsetzt. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen für mehr Ordnung, Sicherheit und Verlässlichkeit gestellt. Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), der Ablösung des bisherigen Heizungsgesetzes und neuen Maßnahmen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt bringt die Koalition zentrale Reformen voran.
GEAS sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen vor, insbesondere für Menschen, die ohnehin eine geringe Chance haben, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. „Wer bereits in einem anderen EU-Staat registriert ist, hat keinen Anspruch auf ein zweites Verfahren in Deutschland. Das ist schlicht ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Fairness zwischen den europäischen Partnern“, so Bosbach. „Es ist zugleich ein weiterer Schritt, Migration besser zu steuern und zu ordnen.“

Bosbach dankt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der mit dem Zugspitzgipfel im Sommer 2025 gemeinsam mit den europäischen Innenministern maßgeblich dazu beigetragen hat, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen. „Alexander Dobrindt hat auf nationaler Ebene mit den Zurückweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs bereits wichtige Schritte eingeleitet. Jetzt zeigt er, dass Deutschland auch auf europäischer Ebene eine Führungsrolle übernehmen kann.“

Auch beim Heizungsgesetz setzt der Bundestag eine klare Kurskorrektur. Das bisherige Gesetz wird abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das technologieofffener und praxistauglicher ist. Die starre 65-Prozent-Vorgabe fällt weg. Dazu erklärt Caroline Bosbach: „Das sogenannte Habeck-Heizungsgesetz war ein Symbol für politische Bevormundung und hat viele Menschen auch bei uns im Kreis massiv verunsichert. Damit ist jetzt Schluss. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, welche Heizung für ihr Haus sinnvoll ist. Klimaschutz ja – aber ohne ideologische Verbote und ohne unrealistische Vorschriften aus dem Berliner Heizungskeller.“

Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt soll durch das Gewaltchutzgesetz besser gesichert werden. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig eine elektronische Fußfessel für Täter angeordnet werden können, um Abstands- und Kontaktverbote wirksamer durchzusetzen. „Wer andere bedroht oder verfolgt, muss wissen: Der Staat greift ein. Der Schutz von Opfern steht für uns an erster Stelle. Mit der elektronischen Fußfessel schaffen wir ein Instrument, das helfen kann, Gewalt frühzeitig zu verhindern.“ Außerdem werden Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen künftig schärfer geahndeet. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach erklärt: „Wir haben versprochen, Deutschland sicherer zu machen, Bürokratie abzubauen und wieder für klare Regeln zu sorgen. Diese Sitzungswoche zeigt: Wir setzen Schritt für Schritt um, was wir angekündigt haben.“