Die Spritpreise sind in den vergangenen Wochen infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen und belasten Pendler, Familien und Unternehmen spürbar. Der Deutsche Bundestag hat deshalb heute ein Maßnahmenpaket beschlossen, das kurzfristig für mehr Transparenz und Stabilität an den Tankstellen sorgen soll.

Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Zudem wird das Bundeskartellamt gestärkt und erhält weitergehende Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Das Gesetz soll nach Zustimmung des Bundesrates noch vor Ostern in Kraft treten.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU):

„Jetzt ist Schluss mit Preiserhöhungen nach Gutsherrenart. Wer auf sein Auto angewiesen ist, darf nicht jeden Tag aufs Neue von unberechenbaren Preissprüngen überrascht werden.“

Bosbach betont die wirtschaftspolitische Zielrichtung des Pakets:

„Der entscheidende Impuls kam aus dem Wirtschaftsministerium unter der Führung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das zeigt: Wenn es darauf ankommt, ist diese Regierung schnell und handlungsfähig.“

Gleichzeitig fordert sie weitere konkrete Entlastungen:

„Wenn die Preise trotz klarer Regeln hoch bleiben, müssen wir nachsteuern, auch steuerlich. Eine spürbare Senkung der Abgaben auf Kraftstoffe gehört jetzt ebenso auf den Tisch.“