Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) und Berichterstatterin für islamistischen Terrorismus und europäische und internationale Terrorismusbekämpfung der Unionsfraktion:

„Deutschland darf in dieser Lage nicht auf der Zuschauertribüne sitzen. Unsere Solidarität gilt Israel, unseren transatlantischen Partnern und den mutigen Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit kämpfen.

Antiamerikanische und antisemitische Angriffe auf deutschem Boden dürfen auf keinen Fall geduldet werden.“
Bosbach betont, dass das iranische Regime seit Jahrzehnten die zentrale Quelle von Terror und Instabilität im Nahen Osten ist: „Das iranische Regime unterhält die Hisbollah im Libanon, unterstützt die Hamas im Gazastreifen, Milizen in Syrien und im Irak sowie die Huthi-Milizen im Jemen. Der Iran liefert Waffen und stellt die Finanzierung bereit.“
Mit Blick auf die aktuelle Debatte kritisiert Bosbach zudem eine aus ihrer Sicht selektive moralische Empörung in Teilen der westlichen Öffentlichkeit: „Es ist bemerkenswert, wie schnell manche Milieus mobilisieren, wenn es um andere Konflikte im Nahen Osten geht – und wie still sie werden, wenn Menschen im Iran brutal unterdrückt werden. Menschenrechte gelten nicht nur dort, wo sie politisch ins eigene Weltbild passen. Wer sonst laut für Frauenrechte eintritt, darf nicht schweigen, wenn Frauen im Iran genau für diese Rechte ihr Leben riskieren.“

Bosbach weiter: „Natürlich haben wir in dieser Situation ein Dilemma. Auf der einen Seite gibt es die völkerrechtlichen Fragen, aber wir reden hier auch über ein Regime, das seit über 40 Jahren Terror, unzählige Morde und die systematische Unterdrückung von Frauen verantwortet. Für viele Menschen im Iran bedeutet das Ende von Ali Khameneis Herrschaft vor allem eines: Hoffnung auf Freiheit. Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein, aus Europa heraus diejenigen zu belehren, die nach Jahrzehnten der Barbarei endlich aufatmen. Man muss sich auch fragen: Wie wirkt es auf das iranische Volk, wenn es im Westen Empörung darüber gibt, dass ihre Unterdrücker nicht mehr an der Macht sind?“

Abschließend mahnt Caroline Bosbach: „Wer jetzt sagt, das iranische Volk müsse dieses Regime allein stürzen, sollte sich an unsere eigene Geschichte erinnern. Auch Deutschland hat sich nicht aus eigener Kraft von der nationalsozialistischen Barbarei befreien können – ohne die Intervention der Alliierten wäre das nicht möglich gewesen.“