Zum Abschluss der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag verweist die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach auf die ungewöhnlich hohe Dynamik der vergangenen Wochen. Am frühen Nachmittag wurde der Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. Dazu sagt Bosbach: „Die Ampel ist an einem Haushalt gescheitert, wir haben in zehn Wochen zwei beschlossen. Das zeigt, dass Schwarz-Rot nicht nur streiten, sondern auch entscheiden und liefern kann.“

Mit 524,54 Milliarden Euro ist der Haushalt 2026 erneut ein Werk der Superlative. Das Zahlenwerk umfasst 3461 Seiten. Die Investitionen erreichen mit 118,2 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Jeder Euro in diesem Haushalt hat einen Job und zwar Deutschland sicherer, schneller und stärker zu machen,“ so Bosbach.
Der Haushalt setzt klare Prioritäten: Bis 2029 stehen rund 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit, Polizei und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Mittel; 2026 startet der Aufbau einer bundesweiten Drohnenabwehr. „Drohnen sind die Waffen der Zukunft. Dieser Haushalt sorgt dafür heute, dass Deutschland gut darauf vorbereitet ist.“

Bei den Energiepreisen gibt es durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und dem Zuschuss zu den Netzentgelten Entlastungen von rund 10 Mrd. Euro. „Das betrifft jeden und ist konkrete Politik, die auch im Bergischen ankommt,“ so Bosbach.

Durch die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent wird Planungssicherheit und finanzieller Spielraum für die Land- und Forstwirtschaft sowie für die ländlichen Räume geschaffen. „Es geht hier um Menschen und um Heimat“, so Bosbach. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegt mir dieser Bereich besonders am Herzen.“ Dazu gehört auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 1. Januar 2026.

169 Milliarden Euro fließen in den kommenden Jahren in Straße, Schiene und Wasserwege, das ist „eine Investitionsoffensive, die Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat“, so Bosbach.

Der größte Einzelposten bleibt der Etat des Arbeitsministeriums, hier schlägt die Rente mit 74,1 Prozent des Gesamtetats beziehungsweise 128 Milliarden Euro zu Buche. „Wenn fast jeder dritte Steuer-Euro in die Rente fließt und wir gleichzeitig Rekordschulden machen müssen, dann haben wir ein strukturelles Problem.“

Dennoch betont Caroline Bosbach: „Dieser Haushalt ist ein Versprechen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch bei dem schwierigen und derzeit sehr umstrittenen Rententhema einen Konsens werden vorlegen können.“