Anlässlich des beschlossenen Haushalts zu 2025 und der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 erklärt die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach:

„Der Herbst der Reformen ist eingeleitet. Jetzt kommt es darauf an, dass die beschlossenen Maßnahmen auch im Alltag der Menschen bei uns in Rhein-Berg ankommen. Im Kommunalwahlkampf war klar zu spüren: Die Menschen wollen, dass endlich mehr Geld in Straßen und Infrastruktur fließt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass jedes baureife Projekt auch wirklich umgesetzt wird – egal ob Straße oder Schiene. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück.“

Bosbach weist auf das beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro hin. "Angesichts eines Investitionsbedarfs von 15 Milliarden Euro bei Straßen und 2,5 Milliarden Euro bei Bahnstrecken dürfen wir uns keine Verzögerungen mehr leisten.“ Laut Verkehrsministerium fehlen von 2026 bis 2029 für den Aus- und Neubau bei Autobahnen und Bundesstraßen 15 Milliarden Euro und bei Bahnstrecken 2,5 Milliarden Euro.

„Bundeskanzler Merz hat in der Generaldebatte deutlich gemacht, dass Deutschland in einer der herausforderndsten Phasen seiner Geschichte steht. Für mich ist entscheidend, dass diese Reformen nicht nur abstrakte Zahlen in Berlin bleiben, sondern den Alltag der Menschen spürbar verbessern: durch mehr Sicherheit, eine stabile soziale Absicherung, eine funktionierende Migrationspolitik und eine Wirtschaft, die wieder in Schwung kommt. Es gilt und bleibt, dass die Sozialpolitik einen Blick auf die Wirklichkeit haben muss.“
Innere Sicherheit gestärkt

Die Mittel für das Bundesinnenministerium steigen 2026 um rund 841 Millionen Euro auf insgesamt 16,01 Milliarden Euro. Damit werden Zivil- und Katastrophenschutz, Polizei, Nachrichtendienste und die Cyberabwehr gezielt ausgebaut.

• Das BKA erhält 199 Mio. Euro mehr (insgesamt 1,24 Mrd. Euro).
• Das BfV wird um 110 Mio. Euro auf 687 Mio. Euro gestärkt.
• Im Bereich Cybersicherheit wächst das BSI von 231 auf 379 Mio. Euro, ZITiS steigt auf 89 Mio. Euro.
• Das BBK erhält 274 Mio. Euro zusätzlich (Gesamt: 610 Mio. Euro).
• Das THW wird um 196 Mio. Euro auf 643 Mio. Euro aufgestockt.
• Die Bundespolizei wird 2026 um 1.000 Stellen verstärkt.

Caroline Bosbach MdB erklärt hierzu: „Die Bedrohung durch Cyberangriffe, hybride Attacken im Luftraum wächst spürbar. Deshalb ist es richtig, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken.“
Landwirtschaft, Ernährung & ländliche Räume gesichert

Der Einzelplan 10 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat umfasst 2026 rund 6,99 Milliarden Euro – ein Plus von 103 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

• Sozialpolitik für Landwirte: 4,16 Mrd. Euro für soziale Absicherung, davon 2,42 Mrd. für Alters- und 1,6 Mrd. für Krankenversicherung.
• Agrarstruktur & Küstenschutz (GAK): 907 Mio. Euro auf Rekordniveau. Zusätzlich 110 Mio. Euro für Waldumbau, Agroforst und Klimaschutz.
• Tierhaltung: 278 Mio. Euro für Stallumbauten, Tierwohl und Umweltschutz.
• Ernährung & Verbraucherschutz: 190 Mio. Euro für Programme wie „Zu gut für die Tonne!“, Ernährungsbildung, Nutri-Score und Modellregionen.

Caroline Bosbach, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Gesunde und sichere Ernährung gehört für mich zur Daseinsvorsorge – und ist mir eine echte Herzensangelegenheit. Deshalb ist es richtig, dass wir Ernährungsbildung, Informationsprogramme und den Verbraucherschutz konsequent stärken.“

Fazit: Bosbach abschließend: „Damit unsere Wirtschaft wieder floriert, müssen wir viel tun. Wir brauchen echte Reformen, um unsere Versprechen einhalten zu können. Auch wenn immer etwas anderes behauptet wird, geht es um den Erhalt des Sozialstaates, nicht um dessen Abschaffung. Es geht nicht darum, Bewährtes abzuschaffen, sondern Strukturen zukunftsfest zu machen. Nur so bleibt Deutschland wirtschaftlich. Es ist aber auch deutlich, dass wir bessere Antworten geben müssen als wir es bisher getan haben.“