Wir dokumentieren den heutigen Brief unseres Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf, der per E-Mail an die Mitglieder verschickt wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Überzeugung war im April 2019, dass die Kreis-Partei einen Weg zur Neuaufstellung und Neuorientierung finden muss, ohne die drei Grundsäulen einer christlich-sozialen, liberalen und auch konservativen Politik aufzugeben. Gleichzeitig war es meine Grundüberzeugung, dass die Basis stärker in Leitentscheidungen eingebunden werden muss. Insbesondere nach der verlorenen Bundestagswahl bin ich mit diesen Überzeugungen zur Landtagswahl als Kandidat angetreten.

Es war ein Fehler im Vorfeld der Kandidaten-Verkündung nicht alles dafür getan zu haben, den Konflikt mit unserem Innenminister Herbert Reul durch Gespräche zu entschärfen. So ist es zu einer für die Partei sehr unangenehmen Entscheidung zwischen zwei Kandidaten gekommen – mit dem Ergebnis, das klar war, dass final nur das Argument zählt, dass die gute Arbeit unseres Innenministers nicht beschädigt werden darf. Das Ergebnis der Landtagskandidatenaufstellung im Wahlkreis 22 akzeptiere ich selbstverständlich bedingungslos.

Die letzten zweieinhalb Jahre als Kreisvorsitzender waren jedoch für mich persönlich auch eine unendlich kraftraubende Erfahrung. Ich habe lernen müssen, dass man in so schwierigen Zeiten mit so vielen innerparteilichen Konflikten wie jetzt, ein solch herausgehobenes Amt nicht langfristig ausfüllen kann, wenn man seine Kraft nicht zu 100 Prozent auf die Politik konzentrieren kann – und das hat zwangsläufig die Erreichung eines hauptberuflichen Mandats zur Folge.

Ich bin froh, dass wir in meiner Zeit als Kreisvorsitzender trotz schlechterer Rahmenbedingungen wieder 27 Kreistagsmandate erringen konnten. Leider haben wir es in der Zeit nicht geschafft, unsere Position bei den Bürgermeister-Ämtern im Kreis zu verteidigen. Ich freue mich, dass mit Christoph Nicodemus in Overath und Marion Lück in Wermelskirchen zwei CDU-unterstützte neue Kandidaten gewählt wurden. Ich bin davon überzeugt, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Umso trauriger macht es mich, dass Stefan Caplan, als umsetzungsstarker Bürgermeister, jedoch auch für mich als Ratgeber und Freund, so unerwartet und tragisch von uns gegangen ist. Ich werde weiterhin im Kreistag für sein Vermächtnis kämpfen, eine tragfähige Lösung für einen Interessenausgleich zwischen Kreis und Kommunen zu finden, mit der Zukunftsinvestitionen gemeinsam und partnerschaftlich angegangen werden können.

Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, mit Dr. Hermann-Josef Tebroke wieder das Direktmandat im Bundestagswahlkreis zu gewinnen. Hermann-Josef hat gezeigt, dass man sich mit seiner Zuwendung hin zum Bürger genauso wie vorher Wolfgang Bosbach vom allgemeinen CDU-Trend deutlich absetzen kann. Die Fokussierung auf die Menschen an der Basis ist mir insgesamt in den letzten 2,5 Jahren als Kreisvorsitzender immer am wichtigsten gewesen und ich bin froh, diesen Grundsatz mit wichtigen Mitstreitern zu teilen.

Nicht gelungen ist es uns im Kreisvorstand, der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis einen Image-Wechsel hin zu einer moderneren, jüngeren und weiblicheren Partei zu verleihen – zumindest insoweit, dass es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist. Trotzdem bin ich stolz darauf, dass wir ein sehr modernes Kreis-Wahlprogramm auf die Beine gestellt haben und auch mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, wieder einen visionären Koalitionsvertrag für den Kreis geschmiedet haben. Ich bin nur eben auch Realist, zu wissen, dass die wenigsten Menschen mitbekommen, was im Kreistag beschlossen wird.

Leider habe ich es nicht geschafft, die Zerwürfnisse zwischen den Flügeln in unserer Partei, die bereits mein Vorgänger nicht lösen konnte, zu heilen. Wir erleben derzeit eine Partei (nicht nur bei uns im Kreis), die orientierungslos und über die innerparteilichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre tief zerrissen ist. Ein Beispiel dafür ist das Grundsatzprogramm, das zwar begonnen aber bis jetzt nicht abgeschlossen wurde. Hier im Kreis gilt es nun eine ausgleichende Persönlichkeit zu finden, die nicht nur versucht, wie ich es getan habe, „den Deckel auf dem brodelnden Topf zu halten“, sondern die Probleme strukturell zu lösen.

Deswegen bin ich froh, dass in der letzten Sitzung der CDU-Kreisvorstand meiner Absichtserklärung gefolgt ist, sich im Frühjahr 2022 endlich einer tiefgreifenden Analyse der Kommunalwahl und der Bundestagswahl zu stellen. Leider ist aufgrund der Kontakt-Beschränkungen der Corona-Pandemie und des zeitraubenden Bundestagswahlkampfes diese Analyse bisher ausgeblieben. Diese ist Grundlage für alle Heilungsprozesse, die nun insbesondere nach der verlorenen Bundestagswahl einsetzen müssen.

Ich wünsche mir auch, dass es meinem Nachfolger gelingt, die noch immer nicht final gelösten Probleme in der Führungsspitze des Kreishauses zu lösen, und ein starker Garant für eine Fortsetzung der Koalition zwischen CDU und Grünen im Kreishaus zu sein. Besonders wichtig ist jetzt, dass die Partei geschlossen hinter unseren Landtagskandidaten Herbert Reul und Martin Lucke steht, denen ich Erfolg im anstehenden Landtagswahlkampf wünsche.

Wie aus den Formulierungen bereits abzusehen ist, werde ich am 09. November 2021 beim 74. Kreisparteitag nicht erneut für das Amt des Kreisvorsitzenden antreten.

Ich persönlich freue mich darauf, mich nun fokussiert auf Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Kreistagswahlkreis, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Zukunftsausschusses im Kreis konzentrieren zu können – und vor allem die wichtigen kommunalen Zukunftsthemen voranbringen zu können. Im Team der Kreistagsfraktion unter Führung von Johannes Dünner will ich gerne meinen Beitrag leisten – für dieses Team und unsere zukunftsweisenden Inhalte brennt weiterhin mein Herz.

Ihr

Uwe Pakendorf