Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat in seiner dritten Sitzung am 26. März 2026 mit breiter Mehrheit ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der Finanzen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschlossen. Ziel ist es, die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen und gleichzeitig ein verlässliches und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Finanzielle Herausforderungen erfordern Handeln

Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter erheblichem Druck – so auch im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die stetig wachsenden Aufgaben zu finanzieren. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wird für das Jahr 2026 ein Defizit von 5,4 Millionen Euro und für 2027 sogar von rund 16 Millionen Euro erwartet.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Kreistag bereits in der vergangenen Wahlperiode darauf verständigt, bis 2029 Einsparungen in Höhe von insgesamt 85 Millionen Euro zu erreichen. Dieses Ziel wird in einem interfraktionellen Prozess verfolgt, bei dem alle Aufgabenbereiche systematisch überprüft werden.

Begrenzte Spielräume im Haushalt

Von den rund 500 Millionen Euro Gesamtaufwendungen des Kreises sind etwa 350 Millionen Euro gesetzlich gebunden, insbesondere für Sozialleistungen und die Umlage an den Landschaftsverband. Weitere rund 88 Millionen Euro entfallen auf notwendige Personalaufwendungen.

Damit verbleiben lediglich etwa 70 Millionen Euro jährlich für sogenannte „steuerbare“ Ausgaben. Der ÖPNV stellt mit rund 22,4 Millionen Euro im Jahr 2026 einen bedeutenden Anteil dieses Bereichs dar. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD sachgerecht, dass auch der ÖPNV einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet.

Ziel: Stabilisierung statt Kahlschlag

Die beschlossenen Maßnahmen sehen vor, die Aufwendungen für den ÖPNV bis 2029 auf etwa 19 bis 20 Millionen Euro zu stabilisieren. Zum Vergleich: Die Kosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2016 auf nahezu 25 Millionen Euro im Jahr 2023. Ohne Gegenmaßnahmen würden sie bis 2029 auf knapp 29 Millionen Euro anwachsen.

CDU und SPD betonen ausdrücklich, dass es sich nicht um einen „Kahlschlag“ handelt. Vielmehr werden gezielt solche Angebote angepasst, die nur gering nachgefragt sind oder bei denen Doppelstrukturen bestehen. Ziel ist eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel.

Perspektive: Moderner und bedarfsgerechter Nahverkehr

Gleichzeitig richtet sich der Blick nach vorn: Bis 2028 soll im Rahmen einer Neuaufstellung des Nahverkehrsplans das gesamte Angebot grundlegend überprüft und weiterentwickelt werden. Dabei geht es darum, Verkehrsbeziehungen neu zu bewerten, Linienführungen zu optimieren und innovative Bedienformen zu etablieren.

Die Fraktionen von CDU und SPD verfolgen das klare Ziel, auch künftig einen attraktiven, verlässlichen und stärker nachfrageorientierten ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis sicherzustellen.

Verantwortung für Bürger und Kommunen

Der Kreis finanziert sich maßgeblich über die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getragen wird. Steigende Umlagen würden dort unmittelbar zu höheren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führen – etwa durch steigende Grund- und Gewerbesteuern.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen tragen daher dazu bei, die finanzielle Belastung der Kommunen zu begrenzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kreises langfristig zu sichern.