- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
verehrte Bürgerinnen und Bürger des Rheinisch-Bergischen Kreises,

an diese Stelle der Haushaltsrede gehört normalerweise eine Replik auf die vergangenen Ausschuss-Sitzungen sowie das sich nun neigende Jahr insgesamt. Da die Medien ausführlich berichtet haben, möchte ich mich auf einige wenige Schlaglichter beschränken.

Ein vor einem Jahr nicht für möglich gehaltener Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt, Europa, Deutschland, die Länder, die Kreise, die Städte und die Gemeinden vor bis dato unbekannte Herausforderungen gestellt: Zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind auch im Rheinisch-Bergischen Kreis an- und untergekommen. Allen Helferinnen und Helfern sowie beteiligten Organisationen an dieser Stelle ein „Herzliches Dankeschön!“.

Die Auswirkungen des Angriffskrieges sind für jeden privaten und öffentlichen Haushalt spürbar: Die Energiepreise sind in unbekannte Höhen geschossen. Preissteigerungen und Lieferengpässe, wie wir sie in der Bundesrepublik bis dato nicht kannten, sind in Folge dessen an der Tagesordnung – mit Auswirkungen natürlich auch auf den heute zu verabschiedenden Kreishaushalt.

Trotz allem gibt es auch Positives zu berichten. Einige Dinge, die wir in den letzten Monaten beschlossen haben, möchte ich hier an dieser Stelle beispielhaft benennen.

Stichwort Mobilität:

• Der Schnellbus von Wermelskirchen über die Autobahn zum Bahnhof Leverkusen-Mitte – und damit der Anschluss an die Rheinschiene – ist auf der Zielgeraden.
• Die Verkehrswende insgesamt wird weiter umgesetzt, beispielhaft genannt die Entwicklung der „RadPendlerRouten“

Stichwort Soziales:

• Die Verbesserung der Pflege-Infrastruktur geht voran
• Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird verbessert
• Die Förderschulen werden weiter ausgebaut und mit weiteren Maßnahmen, wie z. B. die Anschaffung zweier elektrisch betriebener Kombibusse, unterstützt

Stichwort Berufliche Bildung:

Die Übernahme der Trägerschaft der Berufskollegs eröffnet neue Perspektiven, wird uns aber auch vor große Herausforderungen stellen. Wir danken gleichzeitig dem bisherigen Trägerverband mit den Städten Bergisch Gladbach, Overath und Rösrath sowie den Gemeinden Kürten und Odenthal für das bisher Geleistete. Wir übernehmen eine große Aufgabe und sind uns der Verantwortung für die Wirtschaft und das Handwerk im Rheinisch-Bergischen Kreis bewusst. Wir leisten damit einen Beitrag zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Stellenplan

Nun aber zur Stellenplanvorlage, die zum Gegenstand nachvollziehbarer Kritik geworden ist:

Der Stellenplan ist originärer Bestandteil des Haushaltsplans und damit den gleichen Beratungsabläufen unterworfen wie der Produkthaushalt. Hier wurde von der Verwaltung lediglich im Rahmen des Veränderungsnachweises die komplette Liste der für erforderlich angesehenen Mehrstellen eingebracht. Die dabei herausgekommene Gesamtzahl von gut 80 Stellen ist dem Grunde nach nicht überraschend, denn in den Vorlagen der Fachämter wurde bereits frühzeitig und vielfach auf Mehrbedarfe hingewiesen und auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes spricht eine deutliche Sprache, was an personeller Unterbesetzung im Argen liegt.

Auch der Rhein-Sieg-Kreis hat letztes Jahr sein Personal um ca. 10% aufgestockt. Aber nicht nur beispielhaft der Nachbarkreis im Süden, sondern auch kreisangehörige Städte bei uns haben ihr Personal merklich erhöht: etwa die Stadt Rösrath 60 Stellen und die Stadt Bergisch Gladbach letztes Jahr 100 und dieses Jahr weitere 36 Stellen.
Was aber schon sehr irritiert und überrascht hat, ist der Umstand, dass der Weg der Stellenplanvorlage gänzlich über den Veränderungsdienst gewählt wurde. Hierdurch entfielen die Mitwirkungsrechte insbesondere der Fachausschüsse, deren Vorberatung zentraler Grundstein unserer hiesigen Beratungssystematik ist. Erst nach Beratung in den Fachausschüssen geht es in den Personalausschuss, den Finanzausschuss, den Kreisausschuss und dann in den Kreistag.

Die Verwaltung hat in ihrer a-Vorlage (KT-10/0240a) den Vorschlag der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen aus dem Personalausschuss vom 23. November aufgenommen, alle neuen Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen und eine mögliche Freigabe erst nach Beratung in den Fachausschüssen, dem Personalausschuss, dem Finanzausschuss und abschließend im Kreisausschuss zu beschließen. Insofern heilt dieses Vorgehen die aktuell unterlassene Vorberatung in den Fachausschüssen.

Jetzt gibt es neben dem Koalitionsvorschlag der 80 Sperrvermerke noch weitere Verfahrensvorschläge, die heute zur Abstimmung stehen. Wir haben sehr intensiv in der CDU-Fraktion und auch innerhalb der Koalition diskutiert und abgewogen, welcher Weg als der „gangbarste“ erscheint. Hierzu haben wir einen Ergänzungsantrag zum Stellenplan gestellt, der festlegen soll, wie wir uns die Beratung der erbetenen Mehrstellen wünschen.

Wir möchten damit eine sachgerechte und kritische Diskussion in den Ausschüssen sicherstellen und begleitende Einsparmöglichkeiten einfordern.

So haben wir den Ansatz der Freien Wähler, die neuen Stellen gänzlich zu befristen, aufgegriffen. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies bei der Mehrheit der Stellen nicht sinnvoll ist. Daher halten wir eine pauschale Befristung – auch im Hinblick auf die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt, die von massivem Fachkräftemangel in allen Bereichen (auch dem öffentlichen Dienst) gekennzeichnet ist -  nicht für zielführend. Deswegen werden wir zeitliche Befristungen im Einzelfall prüfen.

Den Vorschlag der SPD einer gestreckten Beratung über zwei Haushaltsjahre halten wir wegen der zu erwartenden Dauer der Besetzungsverfahren grundsätzlich für möglich, sind aber nach eingehender Beratung zum Ergebnis gekommen, die Stellen in einem Block ganzheitlich betrachten zu wollen.

Ähnlich verhält es sich mit dem FDP-Antrag: Der Ansatz einer fortwährenden Organisationsuntersuchung findet sich in ähnlicher Form in unserem Antrag unter den Ziffern 6 und 7 wieder. Die Überlegung der Inanspruchnahme externer Dienstleister wird Gegenstand der Beratungen in den Fachausschüssen werden. Hinsichtlich der Streckung des Verfahrens gilt unsere gerade schon beschriebene Auffassung, die Stellen in einem Block ganzheitlich betrachten zu wollen.

Die Verwaltung hat über den Veränderungsnachweis die Stellen jetzt eingebracht, dann können wir sie jetzt auch in Gänze beraten.

Die Auswirkungen für den Haushalt 2023 bleiben übrigens bei dem Vorschlag der Koalition sowie dem der SPD ähnlich, da die Verwaltung für 2023 ohnehin lediglich einen Teilbetrag der künftigen, jährlichen  zusätzlichen Personalkosten eingeplant hat, da sie selber nicht von einer Sofortbesetzung aller Mehrstellen ausgeht.

Mehrfach hat die Verwaltung, hat das Rechnungsprüfungsamt und hat der Personalrat auf strukturelle Unterbesetzung in den verschiedensten Teilen der Verwaltung hingewiesen. Wir haben stets signalisiert, hierfür ein offenes Ohr zu haben und Hilfe zugesagt. Entsprechend werden wir die Liste prüfen und 2023 zu einer Entscheidung kommen.

Um es mit den Worten von Bürgermeister Frank Stein in seiner Haushaltsrede von Dienstag zu sagen: 

„Wort halten in schwieriger Zeit“

Dies sagen wir der Verwaltung, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern des Rheinisch-Bergischen Kreises zu!

Haben Sie noch eine besinnliche Adventszeit, schöne Weihnachten, Gesundheit und persönliches Wohlergehen im neuen Jahr!

Johannes Dünner
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion