CDU und GRÜNE setzen auf breite Information der Öffentlichkeit

30.04.2021

Meldung von Corona-Fällen im Rheinisch-Bergischen Kreis

CDU und GRÜNE sind überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit allen zur Verfügung stehenden Kräften daran arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger des Rheinisch-Bergischen Kreises zu schützen und die Pandemie-Lage zu überwinden. Das Lagezentrum arbeitet ununterbrochen und auch das Impfzentrum ist organisatorisch gut aufgestellt. Damit war und ist gewährleistet, dass der Kreis seinen Aufgaben nachkommt.

Dennoch ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass die Leistungsfähigkeit des Kreises eingeschränkt sei. CDU und GRÜNE sind sicher, dass eine nachträgliche Korrektur bei der Meldung von Corona-Fällen nicht erfolgt, um Inzidenzwerte zu manipulieren und weiterreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu unterlaufen.

Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Öffentlichkeit durch die Kreisverwaltung unverzüglich und umfassend über die aktuellen Infektionszahlen informiert wird. Etwaige Gründe, die für höher abweichende Nachmeldungen der Infektionszahlen verantwortlich sind, müssen in diesem Informationsprozess ebenfalls transparent dargestellt werden. Ein reibungsloses Informationsmanagement gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist ein unabdingbares Gut, um Vertrauen in die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zu erhalten.

CDU und GRÜNE begrüßen, dass der Krisenstab durch ein umfassendes Krisenzentrum mit entsprechender Definition der Zuständigkeiten ersetzt wird. Es ist gut, wenn bei einer pandemiebedingt langen Beanspruchung eines Krisenstabes, Verantwortlich- und Zuständigkeiten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden und die Arbeit des Krisenstabes dadurch unterstützt und entlastet wird. Auch die Stadt Leverkusen hat jüngst analog nachgesteuert, um die Daueraufgabe der Pandemiebekämpfung strukturell in der Verwaltungsorganisation zu festigen. Daher ist die geplante Maßnahme sinnvoll. Wir begrüßen, wenn diese Maßnahmen in einer ausführlichen Information der Öffentlichkeit dargestellt werden.

CDU und GRÜNE gehen davon aus, dass die geforderten Mitteilungen in Kürze erfolgen.