CDU und Grüne fordern mehr Investitionen beim Lärmschutz

14.01.2021

Kreistag knüpft Zustimmung zur Kapitalerhöhung des Kreises beim Flughafen an Bedingungen

Auch wenn der Einfluss des Kreises an den Unternehmensentscheidungen der Flughafen Köln/Bonn GmbH mit einem Eigentumsanteil von unter einem halben Prozent im Normalfall relativ gering ist, ist es der schwarz-grünen Koalition wichtig, die Zustimmung zur Kapitalerhöhung mit der klaren Botschaft zu versehen. Aufgrund der schwierigen Lage infolge der anhaltenden Corona-Pandemie braucht der Flughafen insgesamt 75 Millionen Euro. Die Stadt Köln soll als größter Anteilseigner 23 Millionen Euro beitragen, der Rheinisch-Bergische Kreis als kleinster 262.000 Euro.

Der im Kreistag am 14. Januar 2021 bei nur vier Gegenstimmen (aus Reihen der AfD und der Linken) beschlossene Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ist fast wortgleich auch beim wesentlich größeren Anteilseigner der Stadt Köln beschlossen worden. Damit haben mehrere Anteilseigener gemeinsam die Gelegenheit genutzt, das Augenmerk des Flughafens auf das Thema Klima- und Umweltschutz sowie Lärmschutz zu lenken. Die Zustimmung zur Kapitalerhöhung ist an die Bedingung geknüpft, eine effektivere Fluglärmminderung – vor allem in der Nachtkernzeit von 23:00 bis 05:00 Uhr – sowie eine wirksame Klimaschutzstrategie voranzutreiben. Bausteine können u.a. eine signifikante Erhöhung der nächtlichen Start- und Landeentgelte sein. Darüber hinaus soll der Flughafen besonders auf die Frachtunternehmen hinwirken, besonders laute Maschinen nicht mehr in Köln/Bonn einzusetzen. Auch fordert der Kreistag, dass es mehr Transparenz bei gezahlten Entgelten und Rabatten und ein regelmäßigeres Reporting gibt.

Neben dem Lärmschutz ist auch der Klimaschutz ein Anliegen der Koalitionsfraktionen. So wird in dem Antrag das Ziel gefordert, dass der Flughafen ab 2035 klimaneutral betrieben wird.