Kreistag stimmt für Resolution zur nachhaltigen Finanzierung des SPNV

16.03.2023

Der ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis muss stark bleiben – der Kreistag stimmte am Donnerstagabend auf Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen mit großer Mehrheit für eine eigene Resolution zur nachhaltigen Finanzierung der NRW-Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der ÖPNV – sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene – ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb muss die auskömmliche Finanzierung Aufgabe der Gesamtgesellschaft sein. Darauf weisen die Fraktionen in den poli-tischen Gremien der nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienen-personennahverkehr mit einer Resolution erneut hin.

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen schließen sich den genannten Forderungen an. Und weisen zugleich mit Nachdruck darauf hin, dass auch der ÖPNV auf der Straße und im Bereich der Stadtbahnen vor einer gravierenden Finanzierungslücke steht. Gründe dafür sind die Folgen der Corona-Krise, die gewaltigen Preissteigerungen im Energiesektor, zu erwartende höhere Tarifabschlüsse sowie die sich abzeichnenden strukturellen Veränderun-gen in der Mittelverteilung durch die Einführung des 49€-Tickets im Mai 2023.

Dies darf aus Sicht der Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht dazu führen, dass bestehenden Angebote im Rheinisch-Bergischen Kreis gekürzt werden.

Christopher Schiefer, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS für die CDU:

„Öffentliche Mobilität ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie ist aber als Standortfaktor entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Deshalb fordern wir Land und Bund erneut auf, die Finanzierung des ÖPNV nachhaltig aus Steuermitteln zu sichern.“

Ursula Ehren, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS für Bündnis 90/Die Grünen:

„Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein der Verkehrswende. Deshalb gilt es nicht nur die Bestandsverkehre zu sichern, sondern das Angebot muss sukzessive weiter ausgebaut werden. Dabei dürfen die Finanzmittel nicht der begrenzende Faktor sein.“

Ausbau und Taktverdichtung der Buslinien, Aufbau von Schnellbusverbindungen, On-Demand-Verkehr in Odenthal, Verknüpfung der Verkehrsträger an den Mobilstationen: Das alles sind Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren mit der Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt wurden. Diesen Bestand gilt es nicht nur zu sichern, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit und der Anfor-derungen des Klimaschutzes weiter auszubauen.
Die öffentlichen Aufgabenträger dürfen dabei mit den finanziellen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. Nicht heute, und auch nicht in Zukunft. Denn für den gesamten ÖPNV gilt: Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.