CDU und CSU haben einstimmig ihr gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen. „Das Versprechen von CDU und CDU: Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt“, betonte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet auf der Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder. „Wir sagen mit unserem Programm, wo wir gemeinsam in unserem Land hinwollen. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land noch besser zu machen,“ skizzierte Armin Laschet die Linien für die kommenden Wochen bis zur Wahl am 26. September.
Der Titel macht diesen Anspruch deutlich: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Die Union werde dafür sorgen, dass Deutschland nach der Pandemie mit einem Modernisierungsjahrzehnt durchstarten kann: mit Wachstum und wirtschaftlicher Stärke, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einem wirksamen und innovativen Klimaschutz, mit einer modernen Verwaltung und mit einem konsequenten Eintreten für einen starken Rechtsstaat. Darüber hinaus werde er und die Union mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass Deutschland eine klimaneutrale Industrienation wird, die Wirtschaft, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander verbindet, so Laschet. Deutschland könne dabei nur stark sein, wenn auch Europa stark sei. „Daher haben wir Europa auch an den Anfang unseres Programms gestellt. Die EU muss handlungsfähiger, mutiger, entschlossener handeln und zu grundlegenden Reformen bereit sein“, machte Armin Laschet klar.
CDU und CSU seien „der Marktführer für Politik, wir haben ein ausgewogenes Programm erarbeitet, dass alte und neue Wählergruppen anspricht“, betonte der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Markus Söder. Nicht zuletzt sei das gemeinsame Programm von CDU und CSU Ausdruck des Zusammenhalts der Union. „Es steht für Teamwork und große Gemeinsamkeit“, so Söder.
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