Rainer Deppe: „Wir wollen, dass viele Menschen an den Wahlen teilnehmen“

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis setzt sich für die Abschaffung der Stichwahlen bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen ein. Einen entsprechenden Antrag hat der CDU-Kreisvorstand für den nächsten CDU-Landesparteitag, der am 9. Juni in Bielefeld stattfindet, eingereicht. Hauptargumente der Christdemokraten sind die teilweise dramatisch geringen Wahlbeteiligungen an den Stichwahlen und die mit dem zweiten Wahlgang verbundenen hohen Kosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Bei 93 der kommunalen Stichwahlen zu Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in den Jahren 2014 bis 2017 lag in allen zweiten Wahlgängen die Wahlbeteiligung unter der der ersten. Landesweit hatten bei diesen Stichwahlen 1,2 Mio. Wählerinnen und Wähler weniger als beim ersten Wahlgang teilgenommen.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist das Bild nicht anders. Bei den sechs Stichwahlen (Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Wermelskirchen und bei der Landratswahl) seit der Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 ist bei ausnahmslos allen Wahlen die Beteiligung gesunken. Insgesamt wurden 111.743 Stimmen in den zweiten Wahlgängen weniger abgegeben als in den ersten.
Besonders stark ging die Zahl der abgegebenen Stimmen zurück, wenn beim ersten Wahlgang gleichzeitig eine andere Wahl stattfand. So z.B. im Vergleich zu den gleichzeitig stattfindenden Stadtratswahlen 2014 in Kürten, Leichlingen und Overath. Besonders extrem war der Rückgang der Beteiligung bei der Landratswahl. Hier hatte der siegreiche Kandidat Santelmann im ersten Wahlgang, der gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfand, sogar mehr Stimmen erhalten, als an der Stichwahl in Gänze teilgenommen hatten.

Für die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis sind hohe Wahlbeteiligungen ein wichtiges Ziel. „Wir wollen, dass viele Menschen an den Wahlen teilnehmen“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe seine Beweggründe für einen erneuten Vorstoß. „Überall, wo ich bin werbe ich darum, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen. Auf die Wahlen kommt es an. Nur hier gibt es eine für alle bindende Entscheidung der Bürger über die politische Zukunft eines Landes, einer Stadt oder eines Kreises.“ Natürlich wissen wir auch, dass es zusätzliche Formen des politischen Engagements, der Meinungsbildung und der Entscheidung gibt. Aber nur Wahlen sichern die gleiche Teilhabe für alle Wahlberechtigten.

Als niederschwellige und zugleich entscheidende Form der politischen Beteiligung sind Wahlen aus demokratischer Sicht allen anderen Arten der politischen Mehrheitsbildung und Entscheidungsfindung überlegen. Allerdings gilt dies nur, solange die Wahlbeteiligung hoch ist. Nimmt hingegen die Wahlbeteiligung flächendeckend ab, verliert ausgerechnet die Beteiligungsform an Bedeutung, die am stärksten die politische Gleichheit der Bürger wahrt.

Auch dem Argument für die Stichwahl, den Rückhalt der Verwaltungschefs durch die Bevölkerung über ein 50 Prozent+X-Ergebnis zu stärken, bezweifeln die Christdemokraten und verweisen auf die Erfahrungen bei den Wahlen für den Landtag und Bundestag. Hier zweifele niemand an der demokratischen Legitimation der gewählten Abgeordneten, obwohl die Wahl durch die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden würde. Auch das Kostenargument bewegt die Kreis-CDU und führt die 146.000 Euro ins Feld, die bei der Landratswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis im Jahr 2017 allein für die Stichwahl angefallen sind.

Nicht zuletzt würde die Abschaffung der Stichwahl die Rekrutierung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Wahllokalen erleichtern, die bereits heutzutage angesichts der „Gefahr“ einer Stichwahl mit viel geringerer Wahlbeteiligung, vom Ehrenamt des Wahlhelfers Abstand nähmen.