Ein Jahr US-Präsident Joe Biden - Ein Bericht von Jürgen Hardt MdB

08.02.2022

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion war am 8. Februar zu Gast beim Arbeitskreis Europa.

Themen des Abends waren die transatlantischen Beziehungen, 1 Jahr Präsident Joe Biden und die aktuellen Entwicklungen im Ukraine Konflikt. Jürgen Hardt hat in einem sehr informativen und spannenden Vortrag das transatlantische Verhältnis beleuchtet und die weltpolitischen Geschehnisse für die Teilnehmer des AK Europa eingeordnet.

So hat er u.a. von dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington D.C. berichtet: Dieser war von der gemeinsamen großen Sorge um den Frieden in Europa geprägt. Entsprechend geschlossen sind US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz aufgetreten. Olaf Scholz darf dem US-Präsidenten für einen sehr freundschaftlichen und verbindlichen Empfang danken. Beide Seiten waren sichtlich bemüht, zu zeigen, dass die USA und Deutschland Schulter an Schulter stehen. Das war auch gut so und deshalb war die Reise von Bundeskanzler Scholz in die USA eine gute Entscheidung. Sie war überfällig, um zu zeigen, dass Deutschland an der Seite seiner Verbündeten steht. Der Bundeskanzler ist nun gefordert, die Solidarität und Bündnistreue, die er gemeinsam mit US-Präsident Biden zeigte, in der Tagespolitik umzusetzen. Denn über die Bündnistreue Deutschlands darf Scholz keinen Zweifel zulassen.

Offensichtlich allenfalls eine Nebenrolle spielten andere zentrale Themen der gemeinsamen transatlantischen Politik. Es ist dringend erforderlich, zum gemeinsamen Umgang mit China sowie zur Handelspolitik zu neuen, verbindlichen Absprachen zu kommen. Dies muss bald nachgeholt werden. Die Position der Stärke des Westens zeigt sich nicht allein in militärischer Abschreckung, sondern auch in starker Kooperation und in der Fähigkeit, internationale Regeln zu entwickeln und durchzusetzenWeiterhin berichtete Herr Hardt, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die in Deutschland stationierten Kräfte der „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup in verkürzte Bereitschaft zur Verlegung nach Litauen zu versetzen. Jürgen Hardt: Dieses Signal wird dankbar aufgenommen. Wichtig ist nun, dass die Verlegung der zusätzlichen 350 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen tatsächlich auch erfolgt. Dazu ist die Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, die zudem erst nach der öffentlichen Bekanntgebe der Aufstockung erfolgte, deutlich zu unpräzise.

Herr Hardt führte weiterhin aus, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiß, dass Stationierungsentscheidungen innerhalb der NATO keine Zustimmung durch den Bundestag erfordern. Angesichts der Bedeutung dieses Schrittes und der aktuellen Lage in unserer östlichen Partnerschaft hält Herr Hardt eine Regierungserklärung und eine Debatte in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag für erforderlich.