Um sich über die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KiBiz) auszutauschen haben CDU und CDA im Rheinisch-Bergischen Kreis die Mitglieder von CDU und CDA in den Jugendhilfeausschüssen im Kreis am 14.4.2026 zu einem Fachgespräch in die CDU-Kreisgeschäftsstelle eingeladen.

Zu Gast war Christina Schulze Föcking MdL, zuständige Berichterstatterin der CDU-Landtagsfraktion für das KiBiz.

Organisiert und moderiert wurde der Abend von unserem Landtagsabgeordneten Martin Lucke und dem CDA-Kreisvorsitzenden Michael Schulte.

Christina Schulze Föcking verwies in ihrem Vortrag auf die stark gestiegenen Landesmittel: Während Nordrhein-Westfalen 2008 im Rahmen des damaligen KiBiz rund 819 Millionen Euro investiert habe, liege der Ansatz heute bei etwa 6,2 Milliarden Euro. Aus CDU-Sicht komme es nun darauf an, die Mittel wirksam einzusetzen – mit mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und praktikablen, flexibleren Regelungen vor Ort.

Sie stellte die kooperativ mit Trägern, Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen Fachakteuren entwickelten Eckpunkte zur KiBiz-Reform vor und nahm Fragen und Anregungen aus dem Kreis auf.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Themen, die viele kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Eltern, Verantwortliche in Jugendhilfe und Trägerschaft derzeit bewegen und die die zentralen Anliegen des aktuellen Gesetzentwurfes sind:

• Sicherung der Qualität im Alltag der Einrichtungen
• Pädagogische Kernzeiten und die pädagogische Bedeutung der Randzeiten
• Sicherstellung der personellen Qualität durch kontinuierliche Präsenz mindestens einer Fachkraft in der Einrichtung während der Öffnungszeiten
• Verlässlichkeit der Öffnungs- und Betreuungszeiten und Vermeidung von Gruppenschließungen
• Qualifizierte Fach- und Ergänzungskräfte als Grundlage für gute pädagogische Arbeit und Verlässlichkeit der Betreuungsleistung
• Gewinnung von qualifiziertem Personal
• Entlastung der Mitarbeitenden u.a. durch Reduzierung von Bürokratie
• Auskömmlichkeit und Verlässlichkeit in der Kita-Finanzierung

Frau Schulze Föcking betonte, dass es auch nach der Verabschiedung des neuen KiBiz weiter wichtig ist, in diesem wichtigen Aufgabenbereich zu weiteren Verbesserungen zu kommen.

Die Teilnehmenden vereinbarten, den Austausch zur KiBiz-Reform fortzusetzen und konkrete Auswirkungen für die kommunale Praxis im Rheinisch-Bergischen Kreis weiter zu begleiten. Hinweise und Fragen aus den Städten und Gemeinden sollen gebündelt und in weitere Gespräche eingebracht werden.