Am 11. Oktober 2021wurde in Berlin durch den CDU Generalsekretär Paul Ziemiak ein erster Schritt zur dringend notwendigen personellen und inhaltlichen Neuaufstellung unserer Partei angekündigt: Auf einem zeitnah einzuberufenden Bundesparteitag werden Parteivorstand und Präsidium neu gewählt. Und auch die Gründe für das Wahlergebnis sollen intensiv analysiert werden.
Das ist gut, jedoch leider nicht genug! Die Einbindung der Parteibasis bei zukünftigen wichtigen Personalentscheidungen ist ein Muss! Die kurzfristige Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Vorbereitung der anstehenden Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden / einer neuen Bundesvorsitzenden ist ein Muss!

Daher stellen die Delegierten der CDU Rhein-Berg für den Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, der am 23. Oktober 2021 in Bielefeld durchgeführt wird, folgenden Initiativ-Antrag:

„Der CDU-Landesparteitag beschließt: Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert die Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Vorbereitung der Wahl eines neuen Vorsitzenden / einer neuen Vorsitzenden vor dem nächsten Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Das Ergebnis der Abstimmung unter den Parteimitgliedern dient dem nächsten Bundesparteitag, um bei der dort erfolgenden Wahl der Parteispitze die Weichen für die Neuaufstellung unserer Partei im Konsens mit unserer Basis zu stellen.“

Wir freuen uns über Unterstützung aus weiteren CDU Kreisverbänden! Für den Initiativantrag werden die Delegierten des CDU-Kreisverbandes auf dem 43. Landesparteitag um weitere Unterstützung werben. Laut Satzung muss der Antrag von 20 stimmberechtigten Delegierten unterschrieben werden.