CDU will Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch abschaffen

10.08.2020

Stellv. Kreisvoristzender Christian Buchen initiiert Antrag für den 33. CDU-Bundesparteitag im Dezember 2020

Der CDU-Kreisvorstand hat auf Initiative des stellvertretenden CDU Kreisvorsitzenden Christian Buchen einstimmig einen Antrag beschlossen, die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern (Strafgesetzbuch §§176 bis 176b) abzuschaffen. Der Antrag wird dem nächsten CDU-Bundesparteitag, der voraussichtlich Anfang Dezember 2020 in Stuttgart stattfinden wird, zur Abstimmung vorgelegt und soll eine entsprechende Gesetzesinitiative in Gang bringen.

Der Antrag geht auf den Besuch Buchens der Veranstaltung „OB8!“ des Aktionsbündnis gegen sexuelle Gewalt Tour 41 e.V. Mitte Juli in Bergisch Gladbach zurück, an der er auch als Redner gesprochen hat. Er nahm sich mehrere Stunden Zeit, um mit Betroffenen und Angehörigen ins Gespräch zu kommen. Christian Buchen:

„Mich haben die Gespräche bewegt. Wenn Kinder oder Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch werden, so haben sie Angst, Scham- und Schuldgefühle. Oftmals wird das Unvorstellbare schweigend ertragen. Erst viel später im Erwachsenenalter haben viele Betroffene die Kraft, den Täter oder die Täterin anzuzeigen.“

Problematisch ist nicht nur, dass in den meisten Fällen bei einer erst späten Anzeige der Beweis generell schon schwierig zu führen ist, sondern auch die derzeit existierende Verjährungsfrist. Sie stellt in den Augen des CDU Kreisvorstands ein unnötiges und nicht hinnehmbares zusätzliches Hindernis dar. Betroffene fühlen sich nicht ernst genommen. Die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sind handlungsunfähig, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Die Täter können unbehelligt weitermachen. Das darf nicht sein!

Das Aktionsbündnis gegen sexuelle Gewalt Tour 41 e.V. kämpft schon seit Jahren für die Abschaffung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch an Kindern. Das Engagement des Vereins wird auch von den Landesministern Herber Reul und Peter Biesenbach unterstützt. Mit dem jetzt beschlossenen Antrag an den CDU-Bundesparteitag unterstützt auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis das Aktionsbündnis konkret.

Die CDU steht auch hier vor Ort in Sachen Kindesmissbrauch zu einer Null-Toleranz -Politik. Christian Buchen:

„Da in Bergisch Gladbach die Ermittlungen zu einem großen internationalen Kinderschänder-Netzwerk begonnen haben, taucht der Name unserer Stadt derzeit regelmäßig negativ in der Presse auf. Das tut einem in der Seele weh. Mit unserem Antrag zur Abschaffung der Verjährungsfrist wollen wir klarmachen: Kein Täter kann sich mehr in Sicherheit fühlen!“